Gemeinderat der Stadt Zürich

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Verordnung über die Haushaltsführung mit Globalbudgets, Ausdehnung der Globalbudgets auf sämtliche Dienstabteilungen der Stadt Zürich

GR Nummer 2011/175
Geschäftsart Motion
Eingereicht durch
FDP

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Finanzdepartement (FD)

Ablaufschritte

DatumDetails
23.01.2013Ablehnung

2011/175

Motion der FDP-Fraktion vom 25.05.2011:

Verordnung über die Haushaltsführung mit Globalbudgets, Ausdehnung der Globalbudgets auf sämtliche Dienstabteilungen der Stadt Zürich


Text siehe Dokumente

Dokumente: 2011_0175 Protokollauszug Beschluss.pdf (20 KB) 2011_0175 Protokollauszug substanziell.pdf (26 KB) 2011_0175 Schlussabstimmung.pdf (93 KB)
Beschlussnummer: 3537
15.06.2011Ablehnung, beantragt

2011/175

Motion der FDP-Fraktion vom 25.05.2011:
Verordnung über die Haushaltsführung mit Globalbudgets, Ausdehnung der Globalbudgets auf sämtliche Dienstabteilungen der Stadt Zürich

Gemäss schriftlicher Mitteilung ist der Vorsteher des Finanzdepartements namens des Stadtrats bereit, die Motion entgegenzunehmen.

 

Christoph Spiess (SD) stellt den Ablehnungsantrag.

 

Damit ist das Geschäft vertagt.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 1427
08.06.2011Stadtrat, Entgegennahme
25.05.2011Eingang, Frist 6 Monate

2011/175

Motion der FDP-Fraktion vom 25.05.2011:
Verordnung über die Haushaltsführung mit Globalbudgets, Ausdehnung der Globalbudgets auf sämtliche Dienstabteilungen der Stadt Zürich

Von der FDP-Fraktion ist am 25. Mai 2011 folgende Motion eingereicht worden:

 

Der Stadtrat wird gemäss Art 90 Abs. 2 GeschO GR aufgefordert, sämtliche bisher noch nicht mit Globalbudgets organisierten Dienstabteilungen ebenfalls mit Globalbudgets zu versehen, d.h. dem Gemeinderat eine Ergänzung der Liste der Dienstabteilungen mit Globalbudgets gemäss der Verordnung über die Haushaltführung mit Globalbudgets vorzulegen.

 

Begründung:

Die Budgetdebatten der letzten Jahre zeigen, wie zunehmend schwer es für das Parlament ist, auf der Ebene von Einzelkonten eine strategische Führung der städtischen Finanzen vorzunehmen, wie dies mit dem heute mehrheitlich angewendeten sogenannten "REMO Kontenplan" der Fall ist.

Die Aufgabentrennung zwischen strategischem Auftrag, welcher dem Gemeinderat zukommt sowie dem operativen Führungsinstrument, welcher dem Stadtrat zukommt und mit dem Budget im engeren Sinne zu erfüllen ist, wird zunehmend verwässert.

Heute sind bereits in 8 Verwaltungszweigen sogenannte "Produktegruppen-Globalbudgets" mit Erfolg eingeführt. Im Rahmen der jährlichen Budgetberatung kann der Gemeinderat auf die Globalbudgets Einfluss nehmen, verliert somit keinerlei Rechte. Zudem wird mit dem Entscheid bezüglich einer Kosteneinsparung oder Kostenerhöhung auf der Stufe eines Globalbudgets dem Stadtrat auch ein gewisser Handlungsspielraum zugestanden. Dies ermöglicht dem Stadtrat die aus dem bewilligten Budget abzuleitenden operativen Handlungen mit einer klaren strategischen Vorgabe durch den Gemeinderat vorzunehmen.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2011_0175.pdf (61 KB)
Beschlussnummer: 1357

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