2012/163

Erklärung der FDP-Fraktion vom 11.04.2012:

Neue Platzgestaltung Sechseläuten-/Theaterplatz, Erneuerung umliegende Strassen

Namens der FDP-Fraktion verliest Marc Bourgeois (FDP) folgende Fraktionserklärung:

Tiefbaudepartement beliefert Gemeinderat und Volk mit Falschinformationen

Die FDP hatte zusammen mit der SVP und den SD das Behördenreferendum gegen den nicht nachvoll-ziehbaren Spurabbau am Sechseläutenplatz ergriffen. Damit sollte das Volk Gelegenheit erhalten, dazu Stellung zu nehmen.

Inzwischen hat ein Briefwechsel zwischen dem zuständigen Regierungsrat Ernst Stocker und der SVP Gemeinderatsfraktion Ungeheuerliches zutage gefördert: Entgegen mehrfacher, schriftlich und mittels Audioprotokoll belegter Aussagen von Stadträtin Ruth Genner gegenüber der zuständigen Kommission und gegenüber dem Gemeinderat wissen wir heute vom Regierungsrat:

1.    Eine Projektgenehmigung für den Spurabbau am Utoquai liegt nicht vor. Und:

2.    Ein Antrag zur Projektgenehmigung durch den Regierungsrat für einen Spurabbau in Richtung Schoeckstrasse ist bei der Volkswirtschaftsdirektion nicht einmal hängig.

Die FDP stellt fest, dass das Tiefbaudepartement hinsichtlich des nachträglich hineingeschmuggelten Spurabbaus die zuständige Kommission, den Gemeinderat und das Volk mehrfach falsch informiert und an der Nase herumgeführt hat. Ein solches Verhalten ist inakzeptabel.

Der Scherbenhaufen ist jetzt perfekt, und Stadträtin Ruth Genner hat ihn zu verantworten. Die FDP erinnert aber auch die rot-grüne Gemeinderatsmehrheit daran, dass dieser Schlamassel leicht vermeidbar gewesen wäre: In Kommission und Rat versuchte die FDP bis zuletzt, mit aller Kraft mit der moderaten Forderung nach einer Trennung der Platzfrage von der Spurfrage den Sechseläutenplatz zu retten. Damit hätte der Sechseläutenplatz ohne weitere Verzögerungen gebaut werden können – so, wie ihn das Volk genehmigt hatte, wie er vom Kanton bewilligt ist und wie ihn sich auch die FDP gewünscht hätte. Ruth Genner – und mit ihr die rot-grüne Mehrheit dieses Rates – haben die von der FDP dargereichte Hand leider nicht ergriffen und stur auf dem Spurabbau beharrt. Damit haben sie den ganzen Sechseläutenplatz im Minimum verzögert wenn nicht gar gefährdet.

Für die FDP bestätigt sich, dass Informationen von Stadträtin Genner und ihrem Departement kein Vertrauen geschenkt werden darf, was eine konstruktive Arbeit in Kommission und Gemeinderat verunmöglicht.