Gemeinderat der Stadt Zürich

Sprunglink:

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Polizeidepartement (PD)

Ablaufschritte

DatumDetails
29.02.2012Ablehnung

2012/28

Postulat von Tamara Lauber (FDP) und Marc Bourgeois (FDP) vom 25.01.2012:

Pilotprojekt ZAS+, vollumfängliche Verrechnung der anfallenden Kosten an die Verursacher

 

Text siehe Dokumente

Dokumente: 2012_0028 Protokollauszug Beschluss.pdf (16 KB) 2012_0028 Protokollauszug substanziell.pdf (20 KB)
Beschlussnummer: 2366
01.02.2012Stadtrat, Ablehnung
25.01.2012Eingang, Frist 3 Monate

2012/28

Postulat von Tamara Lauber (FDP) und Marc Bourgeois (FDP) vom 25.01.2012:

Pilotprojekt ZAS+, vollumfängliche Verrechnung der anfallenden Kosten an die Verursacher

 

Von Tamara Lauber (FDP) und Marc Bourgeois (FDP) ist am 25. Januar 2012 folgendes Postulat eingereicht worden:

 

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die mit dem Pilotprojekt ZAS+ anfallenden Kosten vollumfänglich den Verursacher verrechnet werden können.

 

Begründung:

Mit der Weisung Nr. 2011/435 beantragt der Stadtrat unter anderem den Bruttokredit von CHF 6‘431’000.- für das Pilotprojekt der Zentralen Ausnüchterungsstelle (ZAS+) zu genehmigen. Ein Teil der anfallenden Sicherheitskosten werden gestützt auf § 58 Abs. 1 lit. b Polizeigesetz den zugeführten und in Gewahrsam genommenen Personen verrechnet, vorausgesetzt, dass diese den Polizeieinsatz vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben. Das trifft in den allermeisten Fällen zu.

Die Höhe der weiterverrechneten Kosten soll sich nach Meinung des Stadtrates nach dem tatsächlichen Aufwand unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips bemessen (Art. 3 Abs. 2 der Verordnung zum Kostenersatz von polizeilichen Leistungen). Bei der genauen Berechnung der Gebühren kommt den zuständigen Behörden ein erheblicher Ermessensspielraum zu, welcher nach Ansicht der FDP nach bisheriger Praxis nicht genügend ausgenutzt wird. Insbesondere stellt sich die FDP Fraktion auf den Standpunkt, dass sich die Kostenabwälzung lediglich am Kostendeckungsprinzip zu orientieren hat.

Obwohl sich die FDP Fraktion im Grundsatz hinter das Projekt ZAS+ stellt, lehnt sie die bisherige Praxis betreffend die Gebührenhöhe entschieden ab. Wer sich vorsätzlich betrinkt und daraufhin staatliche Dienstleistungen benötigt, muss die volle Verantwortung für sein Handeln übernehmen. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für das unverantwortliche Handeln Dritter aufkommen muss. Daher fordert die FDP, dass sämtliche Sicherheitskosten künftig vollumfänglich auf die Verursacher überwälzt werden.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2012_0028.pdf (72 KB)
Beschlussnummer: 2257

Lage, Kontakt und über den Internetauftritt

Besuchen Sie den Gemeinderat

Dies ist die Karte wie der Gemeinderate zu finden ist

Der Gemeinderat tagt jeden Mittwochabend
von 17 Uhr bis 20 Uhr im Rathaus.

Rathaus
Limmatquai 55
8001 Zürich

Kontakt

 

 

 

Gemeinderat der Stadt Zürich
Parlamentsdienste
Stadthausquai 17
Postfach
8022 Zürich

Tel.
044 412 31 10
Fax
044 412 31 12