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Zeitliche Beschränkung der Strassenprostitution im Gebiet Zähringerstrasse/Häringstrasse sowie Anpassung des Nachtfahrverbots

GR Nummer 2012/135
Geschäftsart Postulat

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Polizeidepartement (PD)

Ablaufschritte

DatumDetails
16.09.2015Abschreibung, Geschäftsbericht
Beschlussnummer: 1264
30.05.2012Überweisung, Frist 24 Monate

2012/135

Dringliches Postulat von Marc Bourgeois (FDP) und Michael Schmid (FDP) vom 28.03.2012:

Zeitliche Beschränkung der Strassenprostitution im Gebiet Zähringerstrasse/Häringstrasse sowie Anpassung des Nachtfahrverbots

 

Texte siehe Dokumente

Dokumente: 2012_0135 Protokollauszug Beschluss.pdf (22 KB) 2012_0135 Protokollauszug substanziell.pdf (39 KB)
Beschlussnummer: 2760
11.04.2012Dringlicherklärung, erfolgt

2012/135

Postulat von Marc Bourgeois (FDP) und Michael Schmid (FDP) vom 28.03.2012:

Zeitliche Beschränkung der Strassenprostitution im Gebiet Zähringerstrasse/Häringstrasse sowie Anpassung des Nachtfahrverbots

 

Beschlussfassung über den Antrag auf Dringlichkeit von Marc Bourgeois (FDP) vom 4. April 2011 (vergleiche Protokoll-Nr. 2533/2011).

 

Die Dringlicherklärung wird von 63 Ratsmitgliedern unterstützt, womit das Quorum (63 Stimmen = Mehrheit der Ratsmitglieder gemäss Art. 88 Abs. 2 GeschO GR) erreicht ist.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 2578
11.04.2012Ablehnung, beantragt

2012/135

Postulat von Marc Bourgeois (FDP) und Michael Schmid (FDP) vom 28.03.2012:

Zeitliche Beschränkung der Strassenprostitution im Gebiet Zähringerstrasse/Häringstrasse sowie Anpassung des Nachtfahrverbots

 

Gemäss schriftlicher Mitteilung ist der Vorsteher des Polizeidepartements namens des Stadtrats bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.

 

Namens der Grüne-Fraktion stellt Markus Knauss (Grüne) den Ablehnungsantrag.

 

Damit ist das Geschäft vertagt.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 2578
04.04.2012Stadtrat, Entgegennahme
04.04.2012Dringlicherklärung, beantragt

2012/135

Postulat von Marc Bourgeois (FDP) und Michael Schmid (FDP) vom 28.03.2012:

Zeitliche Beschränkung der Strassenprostitution im Gebiet Zähringerstrasse/Häringstrasse sowie Anpassung des Nachtfahrverbots

 

Marc Bourgeois (FDP) beantragt Dringlicherklärung und begründet diese: Die Prostitutionsgewerbeverordnung kann jetzt in Kraft gesetzt werden. Dies eröffnet dem Stadtrat neue Möglichkeiten und Handlungsspielraum an der Zähringerstrasse. Dort ist die Lage heute schon so prekär, dass Private einen Sicherheitsdienst beauftragen mussten. Die Situation wird sich im Sommer erfahrungsgemäss noch verschlimmern. Es ist nötig und wichtig, im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner und des Gewerbes rasch Schranken zu setzen.

 

Der Rat wird über den Antrag am 11. April 2012 Beschluss fassen.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 2533
28.03.2012Eingang, Frist 3 Monate

2012/135

Postulat von Marc Bourgeois (FDP) und Michael Schmid (FDP) vom 28.03.2012:

Zeitliche Beschränkung der Strassenprostitution im Gebiet Zähringerstrasse/Häringstrasse sowie Anpassung des Nachtfahrverbots

 

Von Marc Bourgeois (FDP) und Michael Schmid (FDP) ist am 28. März 2012 folgendes Postulat eingereicht worden:

 

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie unmittelbar nach Inkraftsetzung der Prostitutionsgewerbeverordnung die folgenden Massnahmen getroffen werden können:

  • Zeitliche Beschränkung der Strassenprostitution im Gebiet Zähringerstrasse/Häringstrasse auf die Zeit zwischen 22:00 Uhr und 02:00 Uhr (gestützt auf PGVO Art. 7).
  • Anpassung des Nachtfahrverbots an der Zähringerstrasse auf die Zeitspannne zwischen 1 h vor bis 1 h nach den zugelassenen Betriebszeiten des Strassenstrichs.

 

Begründung:

Trotz aller seitens der Verwaltung und Privater getroffenen Massnahmen verharren die Zustände am Strassenstrich Zähringerstrasse/Haeringstrasse in einem für Anwohner und Wirtschaft inakzeptablen Zustand. Insbesondere Hotellerie und Gastronomie, aber auch weitere Gewerbebetriebe erleiden massive Einbussen, verlieren nachweislich Grosskunden, und die Hotels werden selbst auf für die Hotellerie zentralen Internetplattformen mit Hinweis auf den „red-light-district“ schlechter bewertet.

Mit einer Eröffnung des Strichplatzes kann inzwischen kaum vor dem Frühjahr 2013 gerechnet werden. Nach der Inkraftsetzung der PGVO verfügt der Stadtrat jedoch über ein erweitertes Instrumentarium, um diesen Missständen zu begegnen. Insbesondere kann eine zeitliche Einschränkung verfügt werden, was die Attraktivität des Strassenstrichs reduziert und die Immissionen auf ein akzeptables Zeitfenster beschränkt.

Bei reduzierten Betriebszeiten des Strassenstrichs wird ein durchgängiges Nachtfahrverbot, welches das Gewerbe letztlich auch wieder einschränkt, überflüssig. Es kann angelehnt an die reduzierten Betriebszeiten verkürzt werden.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2012_0135.pdf (69 KB)
Beschlussnummer: 2525

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