Gemeinderat der Stadt Zürich

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«Occupy Bewegung», gesetzliche Grundlagen für politische Kundgebungen und Bewilligungspraxis der Stadt

GR Nummer 2011/393
Geschäftsart Interpellation

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Polizeidepartement (PD)

Ablaufschritte

DatumDetails
30.01.2013Diskussion

2011/393

Interpellation von Tamara Lauber (FDP) und Marc Bourgeois (FDP) vom 26.10.2011:

«Occupy Bewegung», gesetzliche Grundlagen für politische Kundgebungen und Bewilligungspraxis der Stadt


Text siehe Dokumente

Dokumente: 2011_0393 Protokollauszug Beschluss.pdf (25 KB) 2011_0393 Protokollauszug substanziell.pdf (30 KB)
Beschlussnummer: 3564
18.04.2012Stadtrat, Antwort Dokumente: 2011_0393.pdf (24 KB)
23.11.2011Dringlicherklärung, nicht erfolgt

2011/393

Interpellation von Tamara Lauber (FDP) und Marc Bourgeois (FDP) vom 26.10.2011:

«Occupy Bewegung», gesetzliche Grundlagen für politische Kundgebungen und Bewilligungspraxis der Stadt

 

Beschlussfassung über den Antrag auf Dringlichkeit von Tamara Lauber (FDP) vom 16. November 2011 (vergleiche Protokoll-Nr. 1986/2011)

 

Die Dringlicherklärung wird von 39 Ratsmitgliedern unterstützt, womit das Quorum (63 Stimmen = Mehrheit der Ratsmitglieder gemäss Art. 88 Abs. 2 GeschO GR) nicht erreicht ist.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 1995
16.11.2011Dringlicherklärung, beantragt

2011/393

Interpellation von Tamara Lauber (FDP) und Marc Bourgeois (FDP) vom 26.10.2011:

«Occupy Bewegung», gesetzliche Grundlagen für politische Kundgebungen und Bewilligungspraxis der Stadt

 

Tamara Lauber (FDP) beantragt Dringlicherklärung und begründet diese: Aufgrund der Ereignisse der vergangenen Tage kann davon ausgegangen werden, dass es in der Stadt Zürich auch in den kommenden Tagen und Wochen zu unbewilligten Demonstra-tionen auf öffentlichem Grund kommen wird. Die Fragen unserer Interpellation müssen schnellstmöglich beantwortet werden.

 

Der Rat wird über den Antrag am 23. November 2011 Beschluss fassen.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 1986
26.10.2011Eingang, Frist 6 Monate

2011/393

Interpellation von Tamara Lauber (FDP) und Marc Bourgeois (FDP) vom 26.10.2011:

«Occupy Bewegung», gesetzliche Grundlagen für politische Kundgebungen und Bewilligungspraxis der Stadt

 

Von Tamara Lauber (FDP) und Marc Bourgeois (FDP) ist am 26. Oktober 2011 folgende Interpellation eingereicht worden:

 

Seit nunmehr zwölf Tagen toleriert das Polizeidepartement eine politische Kundgebung von Linksaktivisten und Anhängern der "Occupy"-Bewegung, die sich vom Paradeplatz auf den Lindenhof verlagert hat. Seither gleicht der Lindenhof einem Zeltplatz. Eine Bewilligung wurde bis heute keine eingeholt, und die Aktivisten beabsichtigen auch nicht, eine solche einzuholen. Im Gegenteil, im persönlichen Gespräch teilen sie ihre Erwartung mit, dass die Stadt den Lindenhof-Besetzern ein Angebot zu unterbreiten habe.

Während man über die Anliegen der Aktivisten durchaus diskutieren kann, überrascht die Art und Weise, wie diese – aber auch die Führung der Stadtpolizei – geltende Gesetze interpretieren oder vielmehr ignorieren. In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 

  1. Trifft es zu, dass das Polizeidepartement unter den üblichen Auflagen eine Bewilligung erteilen würde, wenn sich die Aktivisten auf dem Lindenhof darum bemühen würden?
  2. Die Polizei begründete ihr Nichteinschreiten bei der ersten, unbewilligten Demonstration auf dem Paradeplatz mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Gilt diese Argumentation auch für die Aktion auf dem Lindenhof?
  3. Warum hat die Polizei die Fortsetzung der Aktion auf dem Lindenhof von Beginn an toleriert, obwohl auch hierfür keine Bewilligung eingeholt wurde?
  4. Werden die Aktivisten für das widerrechtliche Verhalten sowie für die anfallenden Kosten (Bewilli-gung, Reinigung, ggf. Sicherheitskosten, ggf. Kosten für Zwangsräumung) zur Verantwortung gezogen und bei Gesetzesverstoss gebüsst? Falls nein, wieso nicht?
  5. Der Stadtrat stellt sich auf den Standpunkt, es handle sich bei der Aktion auf dem Lindenhof nicht um wildes Campieren, sondern um eine politische Kundgebung. Ist der Stadtrat der Meinung, dies legitimiere das illegale Verhalten der Aktivisten? Wenn ja, mit welcher Begründung?
  6. Ist der Stadtrat willens, allen Gruppierungen und Personen hinsichtlich politischer Veranstaltungen dieselben Ausdrucksmöglichkeiten zu denselben Bedingungen zu gewähren – im Bewusstsein, dass damit ohne Praxisänderung ab sofort jede politische Gruppierung ohne Bewilligung und kostenlos jeden beliebigen Platz in der Stadt Zürich für eine beliebig lange Zeit in Beschlag nehmen kann?
  7. Der Polizeivorsteher Daniel Leupi äusserte in den Medien sein Verständnis für die Anliegen der „Empörten“. Ist der Stadtrat der Meinung, dass persönliche Vorlieben von Stadträten Sonderbe-handlungen rechtfertigen?
  8. Der Polizeivorsteher liess sich in den Medien wie folgt verlauten: „Wir tolerieren die Besetzung bis auf weiteres.“ Solange es keinen Anlass gebe, aufgrund von Lärmklagen oder anderen Belästigungen einzuschreiten, dürften die Aktivisten auf dem Lindenhof bleiben. „Es muss aber klar eine politische Aktion mit politischen Parolen bleiben“. Dürfen wir davon ausgehen, dass dies die neue Praxis für die implizite Bewilligung politischer Veranstaltungen in der Stadt Zürich ist und im Sinne eines Gewohnheitsrechts für alle Gruppierungen einheitlich angewendet wird? Und dass somit auch keinerlei Bewilligungsverfahren mehr notwendig sind und keine Gebühren mehr anfallen?
  9. Welche Kosten sind der Stadt bisher durch diese langandauernde Aktion erwachsen? Bitte Reini-gungskosten, Sicherheitskosten, Kosten durch entgangene Gebühren für einen Anlass in diesem Umfang sowie weitere Kosten getrennt ausweisen.
  10. Gemäss Art. 5 der Vorschriften über die Benützung des öffentlichen Grundes zu politischen Zwecken steht der öffentliche Grund für politische Zwecke an öffentlichen Ruhetagen, mit Ausnahme des 1. Mai und des 1. August, nicht zur Verfügung. Der Lindenhof müsste folglich an Sonntagen von den Aktivisten jeweils geräumt werden. Trifft es deshalb zu, dass politische Veranstaltungen an Sonntagen nur jenen möglich sind, die auf das Einholen einer Bewilligung verzichten?
  11. Teilt der Stadtrat die Auffassung, dass mit der gewählten Praxis nur Nachteile trägt, wer sich an die geltenden Gesetze hält und Bewilligungen für politische Veranstaltungen einholt? Welche Gründe sprechen aus Sicht eines politischen Veranstalters noch dafür, eine Bewilligung einzuholen, und welchen Zweck erfüllt das Bewilligungsverfahren noch?
  12. Wie viel Wert sind die APV bzw. die VBÖGS, wenn diese nicht durchgesetzt werden?

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2011_0393.pdf (385 KB)
Beschlussnummer: 1872

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