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Polizeieinsatz am 1. Mai 2011, Kostenfolgen und Schaffung einer Rechtsgrundlage zu deren Verrechnung

GR Nummer 2011/148
Geschäftsart Schriftliche Anfrage
Eingereicht durch
CVP, FDP

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Polizeidepartement (PD)

Ablaufschritte

DatumDetails
22.06.2011Kenntnisnahme
2011/148
Dringliche Schriftliche Anfrage der Fraktionen FDP und CVP und 28 Mitunter-zeichnenden vom 11.05.2011: 
Polizeieinsatz am 1. Mai 2011, Kostenfolgen und Schaffung einer Rechtsgrundlage zu deren Verrechnung
 
Der Stadtrat beantwortet die Dringliche Schriftliche Anfrage (STRB 670 vom 10. Juni 2011).
Beschlussnummer: 1461
10.06.2011Stadtrat, Antwort Dokumente: 2011_0148.pdf (19 KB)
11.05.2011Eingang, Frist 1 Monat
2011/148
Dringliche Schriftliche Anfrage der Fraktionen FDP und CVP und 28 Mitunter-zeichnenden vom 11.05.2011:
Polizeieinsatz am 1. Mai 2011, Kostenfolgen und Schaffung einer Rechtsgrund-lage zu deren Verrechnung
 
Von den Fraktionen FDP und CVP und 28 Mitunterzeichnenden ist am 11. Mai 2011 folgende Dringliche Schriftliche Anfrage eingereicht worden:
 
Gemäss Medienmitteilung der Stadtpolizei vom 2. Mai 2011 wurden während zweier Einkesselungs-Aktionen am 1. Mai 2011 insgesamt 542 Verhaftungen vorgenommen. Dies als "trauriger" Erfolg zu den jährlich wiederkehrenden 1. Mai Krawallen, anlässlich der jeweils leider erwarteten, unbewilligten Nachdemonstrationen.
Die Polizeitaktik ging, dank grosser Anzahl Einsatzkräfte und einer klaren auf Repression ausgerichteten Doktrin, für dieses Jahr auf. Die Nachdemonstrationen und Krawalltaten konnten so praktisch ganz verhindert werden. Das lokale Gewerbe wurde von hohen Sachbeschädigungen weitgehend verschont.
Die repressive Polizeitaktik hat jedoch auch Kostenfolgen, welche zu Lasten des Steuerzahlers auf dem Etat von Stadt und Kanton Zürich verrechnet werden.
 
In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:
  1. Wie hoch sind die angefallenen Kosten für den unfriedlichen Ordnungsdienst der Polizei für den diesjährigen 1. Mai? (Wir bitten um eine Aufstellung des Aufwands für Personalkosten, Kosten der technischen Hilfestellungen, Bauten, Mieten etc. von Stadt und Kanton)
  2. Der Medienmitteilung vom 2. Mai ist zu entnehmen, dass von den verhafteten 542 Personen 513 Personen nach einer polizeilichen Überprüfung wieder entlassen wurden. Wurden gegenüber diesen 513 Personen Bussen oder Verzeigungen ausgesprochen?
    1. Wenn Ja, mit welchen Rechtstiteln erfolgten die jeweiligen Bussen und Verzeigungen und wie hoch ist der gesamte finanzielle "Ertrag" daraus?
    2. Wenn Nein oder nur teilweise, warum wurden keine Bussen oder Verzeigungen ausgesprochen?
  3. Wie wäre eine Rechtsgrundlage zu gestalten, damit die gemäss Antwort zur Frage 1 anfallenden Aufwände durch die Verursacher bzw. die Krawallanten selbst oder durch die schaulustigen "Gaffer" zumindest zum Teil kostendeckend verrechnet werden können?
  4. Sieht der Stadtrat Vorteile, wenn eine Rechtsgrundlage wie unter 3. beschrieben die Kostenverrechnung möglich macht? (Beispielsweise hinsichtlich eines präventiven Charakters)
  5. Ist es für den Stadtrat denkbar, dass eine derartige Lösung generell im Bereich "unfriedlicher Ordnungsdienst" angewendet werden kann? Wenn Nein, warum nicht?
 
Mitteilung an den Stadtrat
Dokumente: 2011_0148.pdf (159 KB)
Beschlussnummer: 1295

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