2012/162

Erklärung der SVP-Fraktion vom 11.04.2012:

Neue Platzgestaltung Sechseläuten-/Theaterplatz, Erneuerung umliegende Strassen

Namens der SVP-Fraktion verliest Mauro Tuena (SVP) folgende Fraktionserklärung:

Ungereimtheiten bei Stadträtin Ruth Genners Aussagen

War es einfach Unwissenheit, oder waren es womöglich gezielte Fehlinformationen oder war es sogar bewusstes Kalkül, als Stadträtin Ruth Genner anlässlich einer ihrer Reden im Gemeinderat am 14. März 2012 anscheinend fragwürdige Aussagen verbreitete? Wir wissen es nicht. Fakt ist, dass die Magistratin im Rahmen der Beratung zur stadträtlichen Weisung 2011/323 (Neue Platzgestaltung Sechseläuten-/Theaterplatz) vom 14. März 2012 in diesem Saal sagte, dass (Zitat) ".. Vo Siitä vom Kanton liit s'Ivärständnis zum Strassäbauprojäkt vor .." und weiter ".. Däm Strassäbauprojäkt am Utoquai isch zwüschäziitlich Rächtschraft ärwachsä. ..". Während der Kommissionsarbeit erwähnte Frau Stadträtin Genner zudem wiederholt, dass der Spurabbau am Utoquai Richtung Schoeckstrasse seitens Kanton Zürich abschliessend bewilligt sei.

Am 15. März 2012 wollte es die SVP-Gemeinderatsfraktion genau wissen. In einem Brief an die dafür beim Kanton Zürich zuständige Volkswirtschaftsdirektion stellte ich diesbezügliche Fragen. Die in zwischen vorliegende Antwort des Volkswirtschaftsdirektors lässt aufhorchen. In seinem Brief vom 3. April 2012 schreibt Regierungsrat Ernst Stocker (Zitat) "Der Projektteil Utoquai/Schoeckstrasse war aber nicht mehr Bestandteil des zu genehmigenden Projektes. Eine Projektgenehmigung für den Spurabbau in Richtung Schoeckstrasse durch den Regierungsrat liegt somit nicht vor." und weiter "Ein Antrag zur Projektgenehmigung durch den Regierungsrat für einen Spurabbau in Richtung Schoeckstrasse ist bei der Volkswirtschaftsdirektion nicht hängig."

Die SVP-Gemeinderatsfraktion und die Öffentlichkeit erwarten vom Stadtrat in Kürze genaue Antworten auf die Ungereimtheiten in Zusammenhang mit Ruth Genners Aussagen. Bleiben diese so im Raum stehen, muss demzufolge festgestellt werden, dass der Gemeinderatsbeschluss über die neue Platzgestaltung Sechseläuten-/Theaterplatz auf falschen Grundlagen erfolgte. Die SVP erwartet vom Stadtrat, dass er absolute Transparenz in dieser Sache gegenüber der Bevölkerung von Zürich herstellt. Liegt tatsächlich keine Genehmigung seitens Kanton für den Spurabbau vor, ist dies im entsprechenden Abstimmungstext offen und ehrlich zu kommunizieren. Auf die möglichen Konsequenzen ist bei einer allfälligen Annahme der Vorlage in aller Deutlichkeit hinzuweisen. Zusätzlich werden die Arbeiten in den gemeinderätlichen Fachkommissionen und in diesem Rat in Zukunft unter solchen Voraussetzungen noch schwieriger.