Gemeinderat der Stadt Zürich

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Illegale Party am Hottingerplatz, Strategie der Stadtpolizei und Haltung des Stadtrats

GR Nummer 2012/425
Geschäftsart Schriftliche Anfrage

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Polizeidepartement (PD)

Ablaufschritte

DatumDetails
13.03.2013Kenntnisnahme

2012/425

Schriftliche Anfrage von Marc Bourgeois (FDP) und Roger Tognella (FDP) vom 14.11.2012:

Illegale Party am Hottingerplatz, Strategie der Stadtpolizei und Haltung des Stadtrats

 

Der Stadtrat beantwortet die Schriftliche Anfrage (STRB 115 vom 27. Februar 2013).

Beschlussnummer: 3727
27.02.2013Stadtrat, Antwort

 

Dokumente: 2012_0425.pdf (37 KB)
14.11.2012Eingang, Frist 3 Monate

2012/425

Schriftliche Anfrage von Marc Bourgeois (FDP) und Roger Tognella (FDP) vom 14.11.2012:

Illegale Party am Hottingerplatz, Strategie der Stadtpolizei und Haltung des Stadtrats

 

Von Marc Bourgeois (FDP) und Roger Tognella (FDP) ist am 14. November 2012 folgende Schriftliche Anfrage eingereicht worden:

 

In der Nacht vom Freitag, 9.11.2012, auf Samstag, 10.11.2012 fand am Hottingerplatz um und in einem Haus, das bis vor kurzem genutzt wurde und jetzt einem Neubau weichen soll, eine unbewilligte Party statt. Dabei überzogen die TeilnehmerInnen die ganze Gegend um den Hottingerplatz mit einer Spur der Verwüstung. An verschiedenen privaten und gewerblichen Liegenschaften wurden Scheiben eingeschlagen. Zahllose Liegenschaften und Einrichtungen bis hin zum Kunsthaus wurden mit Sprayereien überzogen. Bis am darauffolgenden Dienstagabend stand die nähere Umgebung des Gebäudes in Dreck, Abfall und Scherben. Zu guter Letzt verursachten die TeilnehmerInnen einen Hausbrand, der ohne das Eingreifen der Feuerwehr auf andere Liegenschaften schlafender Nachbarn hätte übergreifen können. Die Polizei liess die Krawallmacher – einmal mehr – gewähren.

Dieser Vorfall – und insbesondere die ausbleibende sichtbare Reaktion der Stadtpolizei – reihen sich in eine ganze Reihe von Vorfällen ein, bei denen die Bevölkerung keinerlei Konzept in der Schwergewichtsbildung der Stadtpolizei und in der Anwendung eines ausgewogenen Verhältnismässigkeitsprinzips erkennen kann. Entsprechend werden oftmals Befürchtungen laut, dass sich der Stadtrat eine politische Polizei hält: Gewerbetreibende werden wegen Lappalien gebüsst, Autonome dagegen kommen bei Saubannerzügen ungeschoren davon; motorisierte VerkehrsteilnehmerInnen werden mit eiserner Hand durch Schwärme von Kontrollorganen gebüsst, Velofahrende in ihrer grossen Mehrheit gar nicht.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie wurde die Stadtpolizei auf die Aktion aufmerksam gemacht?
  2. Welche Massnahmen hat die Stadtpolizei getroffen? Mit welchen Überlegungen?
  3. Hat die Stadtpolizei Personenkontrollen, Verzeigungen und/oder Verhaftungen vorgenommen? Falls ja, wie viele. Falls nein, weshalb nicht?
  4. Welche Stelle entschied, welche Massnahmen getroffen bzw. nicht getroffen werden sollen?
  5. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass Sachbeschädigungen und ein gewalttätiger Verlauf der Aktion rasch absehbar waren? Falls nein, wieso nicht?
  6. Hätte die Stadtpolizei Zürich in dieser Nacht über genügend Kräfte verfügt, um die Lage im Minimum zu beruhigen, Sachschäden zu verhindern, Personenkontrollen und Verzeigungen durchzuführen oder im Maximum StraftäterInnen festzunehmen?
  7. Die Stadtpolizei Zürich unterhält eine Pikettorganisation. Ist sie damit nicht in der Lage, einer rund sechs Stunden dauernden, unbewilligten und absehbar gewalttätig endenden Aktion Einhalt zu gebieten? Wurden in dieser Nacht Pikettelemente aufgeboten?
  8. Steht bei der Schwergewichtsbildung polizeilicher Einsatzkräfte ein optimales Auf-wand/Ertragsverhältnis im Vordergrund, bei dem zunächst „leichte Ziele“ verfolgt werden, ungeachtet der Tragweite des Vergehens? Falls nein, wie erklärt der Stadtrat, dass Anwohner, Gewerbetreibende und motorisierte VerkehrsteilnehmerInnen wegen Lappalien systematisch gebüsst werden, während bei anderen Gruppierungen, die sich bisweilen ein äusserst dürftiges politisches Mäntelchen umhängen, grundsätzlich nicht einmal der Versuch unternommen wird, sie strafrechtlich zu verfolgen und Schäden bei Unbeteiligten abzuwenden?
  9. Kann der Stadtrat nachvollziehen, dass die Stadtpolizei mit einer solchen Schwergewichtsbildung bei breiten Bevölkerungskreisen den Ruf einer politisch agierenden Polizei trägt?
  10. Gewichtet der Stadtrat das Recht einzelner Gruppierungen, sich auch ausserhalb des gesetzlichen Rahmens zu entfalten, höher als das Recht der Anwohnenden und Gewerbetreibenden auf den Schutz ihres Eigentums, das sie zumeist mühsam und über Jahre aufgebaut haben? Falls ja, weshalb?
  11. Gemäss Aussagen einzelner TeilnehmerInnen an dieser Aktion handelte es sich um „Fun“. Stuft der Stadtrat die besagte Aktion dennoch als politisch motiviert ein? Falls ja, wie erklärt der Stadtrat die Konzeptlosigkeit in den hinterlassenen Botschaften, die von kommunistischen bis zu judenfeindlichen Parolen und Symbolen reichen?
  12. Erhofft sich der Stadtrat, durch eine ausbleibende sichtbare Reaktionen der Stadtpolizei bei solchen Vorfällen ein Stellenwachstum bei derselben politisch besser rechtfertigen zu können?
  13. Hält es der Stadtrat aufgrund der nunmehr möglichen, niederschwelligen Jugendbewilligungen für Partys für angebracht, illegalen Partys mit destruktivem Charakter entschlossener entgegenzutreten? Falls ja, weshalb tut er es nicht?
  14. Ist sich der Stadtrat dessen bewusst, dass er bei einer ausbleibenden Reaktion auf solche Vorfälle entsprechende Gruppierungen regelrecht zur Wiederholung einlädt, wodurch letztlich noch weit mehr polizeiliche Kräfte gebunden werden? Falls ja, weshalb sorgt er nicht für einen langfristig optimaleren Ressourceneinsatz?
  15. Ist sich der Stadtrat dessen bewusst, dass die verursachten, von Privaten zu tragenden Schäden mutmasslich über jenen eines entschlossenen Polizeieinsatzes liegen?
  16. Ist sich der Stadtrat dessen bewusst, dass ein solch wütender Mob nicht nur Sachschäden hinterlässt, sondern bei den AnliegerInnen auch Angstzustände hervorruft?
  17. Kann der Stadtrat nachvollziehen, dass die zunehmende Flut von Ge- und Verboten bei gewissen – durchaus normal sozialisierten Jugendlichen – das Verlangen nach einem Ausbruch aus diesem Gesetzeskorsett hervorrufen kann, wodurch solch unkontrollierte Aktionen begünstigt werden?
  18. Wäre der Steuerfranken nicht sinnvoller eingesetzt, wenn die Stadtpolizei bei nächster Gelegenheit ein Exempel statuieren und die StraftäterInnen konsequent verfolgen würde, anstatt dass die Stadtverwaltung in hoher Kadenz solche eigentlich müssigen schriftlichen Anfragen beantworten muss?
  19. Betrachtet der Stadtrat die Reaktion der Stadtpolizei in diesem Fall insgesamt als angemessen?

 

Wir bitten den Stadtrat, den Terminus „Verhältnismässigkeit“ in der Beantwortung der Fragen nicht zu überstrapazieren.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2012_0425.pdf (121 KB)
Beschlussnummer: 3302

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