Gemeinderat der Stadt Zürich

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Rückerstattung der Nettoerträge aus Ordnungsbussen an die Bevölkerung

GR Nummer 2012/440
Geschäftsart Motion

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Finanzdepartement (FD)

Ablaufschritte

DatumDetails
25.09.2013Ablehnung

2012/440

Motion von Marc Bourgeois (FDP) und Roger Tognella (FDP) vom 28.11.2012:

Rückerstattung der Nettoerträge aus Ordnungsbussen an die Bevölkerung


Text siehe Dokumente

Dokumente: 2012_0440 Protokollauszug Beschluss.pdf (25 KB) 2012_0440 Protokollauszug substanziell.pdf (31 KB) 2012_0440 Schlussabstimmung.pdf (106 KB)
Beschlussnummer: 4303
22.05.2013Stadtrat, Ablehnung Dokumente: 2012_0440.pdf (91 KB)
28.11.2012Eingang, Frist 6 Monate

2012/440

Motion von Marc Bourgeois (FDP) und Roger Tognella (FDP) vom 28.11.2012:

Rückerstattung der Nettoerträge aus Ordnungsbussen an die Bevölkerung

 

Von Marc Bourgeois (FDP) und Roger Tognella (FDP) ist am 28. November 2012 folgende Motion eingereicht worden:

 

Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Weisung vorzulegen, welche bewirkt, dass alle Nettoerträge aus Ordnungsbussen direkt an die Bevölkerung zurückfliessen. Damit soll der Behauptung nachgelebt werden, dass Ordnungsbussen keinen fiskalischen Zweck erfüllen, sondern ausschliesslich der Sicherheit und Ordnung im Strassenverkehr dienen.

Der Betrag soll beispielsweise direkt von der Steuerrechnung aller natürlichen Personen abgezogen werden. In jedem Fall ist ein unbürokratisches und kostengünstiges Verfahren zu wählen.

 

Begründung:

Bussen zählen aus steuersystematischer Sicht nicht zu den öffentlichen Abgaben, da sie nicht dazu bestimmt sind, den öffentlichen Finanzbedarf zu decken. Gerade Ordnungsbussen haben lediglich den Zweck, Sicherheit und Ordnung im Strassenverkehr zu gewährleisten. Entgegen dieser Zwecksetzung werden die Netto-Bussenerträge heute zur Deckung des öffentlichen Finanzbedarfs herangezogen und entsprechend budgetiert. Über die lenkende Wirkung hinaus wird so von der Gesamtbevölkerung erheblich Kaufkraft abgeschöpft.

Es ist deshalb nicht weiter verwunderlich, wenn in diesem Zusammenhang stets der Vorwurf laut wird, dass die Stadt Zürich nicht aus Gründen der Verkehrssicherheit und der Ordnung im Strassenverkehr eine hohe Kontrolldichte aufweist, sondern (zumindest auch) zur Generierung möglichst hoher fiskalischer Erträge. Selbst das Bundesamt für Verkehr hielt vor einigen Jahren fest: „Es fällt uns vermehrt auf, dass die neuen Lasergeräte nicht dort aufgestellt werden, wo es für die Verkehrssicherheit relevant ist, sondern wo am meisten Bussgeld kassiert werden kann.“

Diesem Vorwurf kann der Stadtrat selber ganz einfach entgegentreten – indem er das erwirtschaftete Geld nicht ausgibt, sondern der Bevölkerung zurückgibt. Diese ist ja letztlich auch Leidtragende des unkorrekten Verhaltens Gebüsster. Die Sicherheits- und Ordnungswirkung der Bussen bleibt durch dieses Vorgehen vollständig erhalten. Auch die Kosten zur Kontrolle sowie zur Ausstellung und zum Eintreiben der Ordnungsbussen bleiben weiterhin vollständig gedeckt. Nebenbei wird so in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit auch die Kaufkraft der gesamten Bevölkerung erhöht.

Neben dem erwähnten Netto-Steuerabzug sind auch standortfördernde Vergütungsvarianten wie etwa die Ausgabe von Gutscheinen für Leistungsbezüge beim Stadtzürcher Gewerbe denkbar. Die Motionäre legen aber grossen Wert auf ein unbürokratisches und kostengünstiges Verfahren, das keiner laufender Anpassungen bedarf und zu keinen zusätzlichen Postversänden an die Bevölkerung führt.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2012_0440.pdf (104 KB)
Beschlussnummer: 3345

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