Gemeinderat der Stadt Zürich

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Bürgerrecht, Aufnahme im Ausland geborener Bewerberinnen und Bewerber durch den Stadtrat

GR Nummer 2002/473
Geschäftsart Motion

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Stadtschreiber/in (STS)

Ablaufschritte

DatumDetails
11.07.2007Abschreibung
Text siehe unter GR Nr. 2006/541 (Verknüpfte Geschäfte)
Beschlussnummer: 1949
30.03.2005Überweisung, Frist 24 Monate
2002/473
Motion von Christoph Hug (Grüne) und Balthasar Glättli (Grüne) vom 6.11.2002:
Bürgerrecht, Aufnahme im Ausland geborener Bewerberinnen und Bewerber durch den Stadtrat
 
Christoph Hug (Grüne) begründet die Motion (vergleiche Protokoll-Nrn. 781/2002 sowie 1931 und 1959/2003).
 
Der Stadtpräsident erklärt namens des Stadtrates die Motion entgegenzunehmen.
 
Thomas Bär (FDP) stellt den Ablehnungsantrag.
 
Redezeit/Redeliste
Auf Antrag des Ratspräsidenten beschliesst der Rat die Redezeit auf drei Minuten zu beschränken und die Redeliste zu schliessen (Art. 25 und 27 GeschO GR).
 
Gerold Lauber (CVP) beantragt den Text mit dem Passus „auf Antrag einer Begleitkommission, welche vom Gemeinderat gewählt wird“ zu ergänzen.
 
Die Motionäre stimmen zu.
 
Die Motion wird mit 67 gegen 48 Stimmen dem Stadtrat überwiesen unter folgender geänderten Fassung:
 
Der Stadtrat wird aufgefordert dem Gemeinderat eine Vorlage zu unterbreiten, die eine dahingehende Änderung der Gemeindeordnung vorsieht, dass das Bürgerrecht an im Ausland geborenen Ausländerinnen und Ausländer – auf Antrag einer Begleitkommission, welche vom Gemeinderat gewählt wird, – durch den Stadtrat (evtl. seine Bürgerliche Abteilung) erteilt wird.
 
Mitteilung an den Stadtrat.
Beschlussnummer: 4093
22.10.2003Dringlicherklärung, nicht erfolgt
2002/473
Motion von Christoph Hug (Grüne) und Balthasar Glättli (Grüne) vom 6.11.2002:
Bürgerrecht, Aufnahme im Ausland geborener Bewerberinnen und Bewerber durch den Stadtrat; Dringlicherklärung
 
Beschlussfassung über den Antrag von Christoph Hug (Grüne) vom 1. Oktober 2003 (vergleiche Protokoll-Nrn. 781/2002 und 1931/2003).
 
Der Rat unterstützt die Dringlicherklärung mit 54 Stimmen, womit das Quorum (63 Stimmen = Mehrheit der Ratsmitglieder gemäss Art. 88 Abs. 2 GeschO GR) nicht erreicht ist.
 
Mitteilung an den Stadtrat.
Beschlussnummer: 1959
01.10.2003Dringlicherklärung, beantragt
2002/473
Motion von Christoph Hug (Grüne) und Balthasar Glättli (Grüne) vom 6.11.2002:
Bürgerrecht, Aufnahme im Ausland geborener Bewerberinnen und Bewerber durch den Stadtrat
Christoph Hug (Grüne) begründet die Dringlichkeit und beantragt Dringlicherklärung (vergleiche Protokoll-Nr. 781/2002).
 
Der Rat wird über den Antrag am 22. Oktober 2003 Beschluss fassen.
 
Mitteilung an den Stadtrat.
Beschlussnummer: 1931
13.11.2002Stadtrat, Entgegennahme
06.11.2002Eingang, Frist 6 Monate
2002/473
 
Von Christoph Hug (Grüne) und Balthasar Glättli (Grüne) ist am 6.11.2002 folgende Motion eingereicht worden:
 
Der Stadtrat wird aufgefordert dem Gemeinderat eine Vorlage zu unterbreiten, die eine dahingehende Änderung der Gemeindeordnung vorsieht, dass das Bürgerrecht an im Ausland geborenen Ausländerinnen und Ausländer durch den Stadtrat (evtl. seine Bürgerliche Abteilung) erteilt wird.
 
Begründung:
Die Bürgerliche Abteilung des Gemeinderates ist ein verstaubtes Gremium, welches schlecht zum Bild eines modernen, effizienten Stadtparlamentes passt.
 
Die Einbürgerungstätigkeit der Verwaltung könnte mit viel weniger Aufwand in Stichproben durch die GPK geprüft werden. Es ist nicht einzusehen, weshalb gerade bei dieser nicht überaus wichtigen Verwaltungsaufgabe jedes einzelne Geschäft durch den Gemeinderat nachvollzogen werden muss; gerade auch wenn man in Betracht zieht, dass der Rat nur selten anders entscheidet als die zuständige Verwaltungsabteilung bzw. der Stadtrat.
 
Das Einbürgerungsverfahren würde so auf zwei Jahre verkürzt, was immer noch eine lange Dauer ist, wenn man zwölf Jahre in der Schweiz leben muss, um überhaupt ein Gesuch stellen zu dürfen.
 
Durch das Wegfallen der Bürgerlichen Abteilung sowie der Bürgerrechtskommission könnten jährlich mehr als Fr. 100 000.– eingespart werden.
Dokumente: 2002_0473.pdf (96 KB)
Beschlussnummer: 781

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