Gemeinderat der Stadt Zürich

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Bewilligung der Boulevardgastronomie an der Dufourstrasse sowie an vergleichbaren Lagen im bisherigen Umfang

GR Nummer 2011/274
Geschäftsart Postulat

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Polizeidepartement (PD)

Ablaufschritte

DatumDetails
16.09.2015Abschreibung, Geschäftsbericht
Beschlussnummer: 1264
31.08.2011Überweisung, Frist 24 Monate
2011/274
Postulat von Marc Bourgeois (FDP) und Claudia Simon (FDP) vom 11.07.2011:
Bewilligung der Boulevardgastronomie an der Dufourstrasse sowie an vergleichbaren Lagen im bisherigen Umfang
 
Text siehe Dokumente
Dokumente: 2011_0274 Protokollauszug substanziell.pdf (127 KB) 2011_0274 Protokollauszug Beschluss.pdf (112 KB)
Beschlussnummer: 1679
24.08.2011Stadtrat, Entgegennahme
24.08.2011Dringlicherklärung, erfolgt
2011/274
Postulat von Marc Bourgeois (FDP) und Claudia Simon (FDP) vom 11.07.2011:
Bewilligung der Boulevardgastronomie an der Dufourstrasse sowie an vergleichbaren Lagen im bisherigen Umfang
 
Beschlussfassung über den Antrag auf Dringlichkeit von Marc Bourgeois (FDP) vom 13. Juli 2011 (vergleiche Protokoll-Nr. 1548/2011)
 
Die Dringlicherklärung wird von 100 Ratsmitgliedern unterstützt, womit das Quorum (63 Stimmen = Mehrheit der Ratsmitglieder gemäss Art. 88 Abs. 2 GeschO GR) erreicht ist.
 
Mitteilung an den Stadtrat
Beschlussnummer: 1633
13.07.2011Dringlicherklärung, beantragt
2011/274
Postulat von Marc Bourgeois (FDP) und Claudia Simon (FDP) vom 11.07.2011:
Bewilligung der Boulevardgastronomie an der Dufourstrasse sowie an vergleichbaren Lagen im bisherigen Umfang
 
Marc Bourgeois (FDP) beantragt Dringlicherklärung.
 
Der Rat wird über den Antrag am 24. August 2011 Beschluss fassen.
 
Mitteilung an den Stadtrat
Beschlussnummer: 1548
11.07.2011Eingang, Frist 3 Monate
2011/274
Postulat von Marc Bourgeois (FDP) und Claudia Simon (FDP) vom 11.07.2011:
Bewilligung der Boulevardgastronomie an der Dufourstrasse sowie an vergleichbaren Lagen im bisherigen Umfang
 
Von Marc Bourgeois (FDP) und Claudia Simon (FDP) ist am 11. Juli 2011 folgendes Postulat eingereicht worden:
 
Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob die Boulevardgastronomie an der Dufourstrasse sowie an vergleichbaren Lagen auch künftig im bisherigen Umfang und in der bisherigen Form bewilligt werden kann.
 
Begründung:
Im Frühjahr 2011 wurden die Betreiber der Boulevardgastronomie an der Dufourstrasse informiert, dass die bestehenden Nutzungsbewilligungen ab dem Frühjahr 2012 abgeändert werden. Neu ist eine Nutzung der Fläche entlang der Dufourstrasse nicht mehr gestattet, und es muss ein Abstand von mindestens 2 Metern zur Fahrbahn eingehalten werden. Dies notabene, ohne dass sich irgend eine gesetzliche Grundlage oder irgend ein Reglement geändert hätte.
Damit müsste entlang der gesamten Dufourstrasse eine der zwei Tischreihen verschwinden - das Angebot würde rund halbiert. In einzelnen Fällen, wie etwa bei der Drinxbar, wären fast gar keine Aussenplätze mehr möglich. Neben dem Verlust für das Quartier und den Umsatzeinbussen werden so auch Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. Jahrelang waren die Boulevardrestaurants in dieser Form kein Problem - nun sollen sie plötzlich eines sein.
 
Die von der Verwaltung angegebenen Gründe für die Praxisänderung sind dabei in keiner Weise stichhaltig:
  1. Angeblich gehäufte Reklamationen von Fahrzeughaltern, dass ein bequemes und sicheres Besteigen von parkierten Wagen wegen der Boulevardcafés nicht möglich sei: Ein Augenschein vor Ort zeigt allerdings, dass parkierte Autos ihre Tür zumeist vollständig öffnen können, ohne in Konflikt mit den Boulevardcafés zu kommen. Im Übrigen sind die Fahrzeuge in der Regel so parkiert, dass der Fahrer ohnehin auf der Strassenseite aussteigen muss.
  2. Angeblich wurde bei den bestehenden Bewilligungen der Leitfaden nicht eingehalten, da der Minimalabstand zwischen zwei Boulevardflächen 2.5 Meter betragen müsse: Ein Blick in den Leitfaden Boulevardgastronomie zeigt klar, dass ein Abstand von 2 Metern in Strassen - im Gegensatz zu Plätzen, wo die Platzverhältnisse grosszügiger sind - genügt. Diesen Abstand halten die betroffenen Betriebe ein. Die Argumentation widerspricht damit dem von der Verwaltung selbst erlassenen "Leitfaden Boulevardgastronomie".
 
Gegenüber TeleZüri führte die Stadtpolizei weiter an, dass aufgrund der Reklamationen von Autofahrern ein Kompromiss habe gefunden werden müssen. Wir sind dagegen der Auffassung, dass es reicht, das bisher geltende Recht anzuwenden.
 
Mitteilung an den Stadtrat
Dokumente: 2011_0274.pdf (85 KB)
Beschlussnummer: 1570

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