Gemeinderat der Stadt Zürich

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Rückerstattung der Einnahmen aus Parkgebühren, die über das Kostendeckungsprinzip hinausgehen, an die Bevölkerung

GR Nummer 2012/441
Geschäftsart Motion

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Finanzdepartement (FD)

Ablaufschritte

DatumDetails
25.09.2013Ablehnung

2012/441

Motion von Marc Bourgeois (FDP) und Severin Pflüger (FDP) vom 28.11.2012:

Rückerstattung der Einnahmen aus Parkgebühren, die über das Kostendeckungsprinzip hinausgehen, an die Bevölkerung


Text siehe Dokumente

Dokumente: 2012_0441 Protokollauszug Beschluss.pdf (25 KB) 2012_0441 Protokollauszug substanziell.pdf (30 KB) 2012_0441 Schlussabstimmung.pdf (106 KB)
Beschlussnummer: 4304
22.05.2013Stadtrat, Ablehnung Dokumente: 2012_0441.pdf (88 KB)
28.11.2012Eingang, Frist 6 Monate

2012/441

Motion von Marc Bourgeois (FDP) und Severin Pflüger (FDP) vom 28.11.2012:

Rückerstattung der Einnahmen aus Parkgebühren, die über das Kostendeckungsprinzip hinausgehen, an die Bevölkerung

 

Von Marc Bourgeois (FDP) und Severin Pflüger (FDP) ist am 28. November 2012 folgende Motion eingereicht worden:

 

Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Weisung vorzulegen, welche bewirkt, dass alle Einnahmen aus Parkgebühren, die über das Kostendeckungsprinzip hinausgehen, direkt an die Bevölkerung zurückfliessen. Dadurch soll der Tatbeweis erbracht werden, dass diese keinen fiskalischen Zweck erfüllen, sondern wie von den Befürwortenden vorgebracht ausschliesslich lenkenden Charakter haben sollen.

Der Betrag soll beispielsweise direkt von der Steuerrechnung aller natürlichen Personen abgezogen werden. Da das Stadtzürcher Gewerbe stark von den geplanten, höheren Parkgebühren aber auch schon der sukzessiven Verschiebung von Parkplätzen in teure Parkhäuser betroffen ist, soll alternativ die Ausgabe von Gutscheinen an die Bevölkerung für Leistungsbezüge beim Stadtzürcher Gewerbe geprüft werden. In jedem Fall ist ein unbürokratisches und kostengünstiges Verfahren zu wählen.

 

Begründung:

Parkgebühren sind aus steuersystematischer Sicht wie alle übrigen Gebühren das Entgelt für eine bestimmte, vom Pflichtigen veranlasste und vom Gemeinwesen erbrachte Leistung. Dabei ist nach bundesgerichtlicher Praxis wie bei allen kostenabhängigen Kausalabgaben das Kostendeckungsprinzip anzuwenden, wenn die entstehenden Kosten bezifferbar und den Leistungsbezügern klar zurechenbar sind.

Die Stadt Zürich plant, die Gebühren für oberirdische Parkplätze deutlich zu erhöhen. Argumentative Basis für dieses Vorgehen ist die Verhaltenslenkung der AutofahrerInnen. Damit werden diese Abgaben zu einer Mischung aus Gebühr und Lenkungsabgabe. Selbiges gilt für die auf das Jahr 2013 hin deutlich erhöhten Gebühren für die Blaue Zone sowie für die Gebühren in einzelnen Parkhäusern.

Neben der lenkenden Wirkung entfalten diese Gebühren deshalb einen nicht beabsichtigten fiskalischen Effekt, der besonders untere Einkommensklassen trifft. Mit der Annahme dieses Vorstosses kann diesem Umstand wirksam entgegengetreten werden. Trotzdem bleibt der lenkende Charakter der Parkgebühren durch dieses Vorgehen vollständig erhalten, und die Kosten des Gemeinwesens bleiben vollständig gedeckt. Nebenbei wird so in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit auch die Kaufkraft der gesamten Bevölkerung erhöht.

Die Motionäre legen grossen Wert auf ein unbürokratisches und kostengünstiges Verfahren, das keiner laufender Anpassungen bedarf und zu keinen zusätzlichen Postversänden an die Bevölkerung führt.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2012_0441.pdf (99 KB)
Beschlussnummer: 3346

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