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Nichtverwendung von gerichtlich kassierten Einträgen im Polizei-Informationssystem (POLIS) für verwaltungsrechtliche Massnahmen durch die Fachgruppe Lärmschutz der Stadtpolizei sowie Gewährung des rechtlichen Gehörs bei Lärmeinträgen im POLIS-Journal

GR Nummer 2021/154
Geschäftsart Postulat

Aktueller Stand

Pendent bei
Gemeinderat
Zuständiges Departement Sicherheitsdepartement (SID)

Ablaufschritte

DatumDetails
21.04.2021Ablehnung, beantragt

2021/154

Postulat von Alan David Sangines (SP) und Luca Maggi (Grüne) vom 07.04.2021:

Nichtverwendung von gerichtlich kassierten Einträgen im Polizei-Informationssystem (POLIS) für verwaltungsrechtliche Massnahmen durch die Fachgruppe Lärmschutz der Stadtpolizei sowie Gewährung des rechtlichen Gehörs bei Lärmeinträgen im POLIS-Journal


Gemäss schriftlicher Mitteilung ist die Vorsteherin des Sicherheitsdepartements namens des Stadtrats bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.

 

Stephan Iten (SVP) stellt namens der SVP-Fraktion den Ablehnungsantrag.

 

Damit ist das Geschäft vertagt.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 3878
14.04.2021Stadtrat, Entgegennahme
07.04.2021Eingang, Frist 3 Monate

2021/154

Postulat von Alan David Sangines (SP) und Luca Maggi (Grüne) vom 07.04.2021:

Nichtverwendung von gerichtlich kassierten Einträgen im Polizei-Informationssystem (POLIS) für verwaltungsrechtliche Massnahmen durch die Fachgruppe Lärmschutz der Stadtpolizei sowie Gewährung des rechtlichen Gehörs bei Lärmeinträgen im POLIS-Journal


Text siehe Dokumente

Dokumente: 2021_0154.pdf (62 KB)
Beschlussnummer: 3822

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