Gemeinderat der Stadt Zürich

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Wegweisung von alkoholkonsumierenden Parkbesuchenden der Bäckeranlage

GR Nummer 2012/273
Geschäftsart Schriftliche Anfrage

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Polizeidepartement (PD)

Ablaufschritte

DatumDetails
05.09.2012Kenntnisnahme

2012/273

Schriftliche Anfrage von Peter Küng (SP) und Patrick Hadi Huber (SP) vom 27.06.2012:

Wegweisung von alkoholkonsumierenden Parkbesuchenden der Bäckeranlage

 

Der Stadtrat beantwortet die Schriftliche Anfrage (STRB 966 vom 22. August 2012).

Beschlussnummer: 3059
22.08.2012Stadtrat, Antwort Dokumente: 2012_0273.pdf (25 KB)
27.06.2012Eingang, Frist 3 Monate

2012/273

Schriftliche Anfrage von Peter Küng (SP) und Patrick Hadi Huber (SP) vom 27.06.2012:

Wegweisung von alkoholkonsumierenden Parkbesuchenden der Bäckeranlage


Von Peter Küng (SP) und Patrick Hadi Huber (SP) ist am 27. Juni 2012 folgende Schriftliche Anfrage eingereicht worden:

Der Sprecher der Stadtpolizei, Marco Cortesi, wird auf tagesanzeiger.ch vom 22. Juni 2012 im Zusammenhang mit der Wegweisung von alkoholkonsumierendenden Parkbesuchenden der Bäckeranlage folgendermassen zitiert:1

«Wenn ein paar junge Leute am Abend zusammensitzen und Bier trinken, haben wir nichts dagegen. Aber dass tagsüber in der Nähe vom Kinderspielplatz Alkohol konsumiert wird, akzeptieren wir nicht.» Und weiter unten: «Im Moment haben wir keine Probleme in der Bäckeranlage (...) Mit diesen Massnahmen stellen wir sicher, dass sich Mütter und Kinder auch wohlfühlen.»

Ferner bestätigt Cortesi im Artikel, dass in diesem Zusammenhang bereits ein 24-stündiges Rayonverbot ausgeprochen wurde.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Ist es bereits vorgekommen oder wäre es denkbar, dass Besucherinnen und Besucher der Bäckeranlage oder anderer öffentlicher Plätze der Stadt Zürich weggewiesen werden, wenn sie tagsüber Alkohol konsumieren, ohne sich gesetzeswidrig verhalten zu haben?
  2. Wenn ja, aufgrund welcher Rechtsgrundlage handelt die Polizei so und wie begründet der Stadtrat diese Praxis?
  3. Wurde in diesem Zusammenhang tatsächlich auch schon ein Rayonverbot ausgesprochen?
  4. Wenn ja, aufgrund welcher Rechtsgrundlage wurde so verfahren, und wie stellt sich der Stadtrat zu diesem Fall?

1Wer Bier mitbringt, muss gehen. http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Wer-Bier-mitbringt-muss-gehen/story/13516228, 22.6.12.

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2012_0273.pdf (67 KB)
Beschlussnummer: 2891

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