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Strategische Neuausrichtung der Feuerwehr, Stand der Projektierung und Folgen des Konzepts mit dem Bau der neuen Wachen sowie Auswirkungen für die bestehenden Milizorganisationen

GR Nummer 2015/249
Geschäftsart Schriftliche Anfrage

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Polizeidepartement (PD)

Ablaufschritte

DatumDetails
18.11.2015Kenntnisnahme

2015/249

Schriftliche Anfrage von Marianne Aubert (SP), Thomas Kleger (FDP) und 6 Mitunterzeichnenden vom 08.07.2015:

Strategische Neuausrichtung der Feuerwehr, Stand der Projektierung und Folgen des Konzepts mit dem Bau der neuen Wachen sowie Auswirkungen für die bestehenden Milizorganisationen


Der Stadtrat beantwortet die Schriftliche Anfrage (STRB 955 vom 11. November 2015).

Beschlussnummer: 1413
11.11.2015Stadtrat, Antwort Dokumente: 2015_0249.pdf (114 KB)
08.07.2015Eingang, Frist 3 Monate

2015/249

Schriftliche Anfrage von Marianne Aubert (SP), Thomas Kleger (FDP) und 6 Mitunterzeichnenden vom 08.07.2015:

Strategische Neuausrichtung der Feuerwehr, Stand der Projektierung und Folgen des Konzepts mit dem Bau der neuen Wachen sowie Auswirkungen für die bestehenden Milizorganisationen


Von Marianne Aubert (SP), Thomas Kleger (FDP) und 6 Mitunterzeichnenden ist am 8. Juli 2015 folgende Schriftliche Anfrage eingereicht worden:


In diversen Publikationen, so auch im Schutz und Rettung Zürich SRZ Informationsblatt, 24h vom Dezember 2014 wurde verschiedentlich die Neuorganisation der Feuerwehr mit deren Ausbau vorgestellt. Die Strategie von Schutz und Rettung Zürich SRZ sieht für die Feuerwehr den Bau von drei neuen Wachen (im Norden, Westen und Osten) wie auch eine Aufstockung des Personalbestandes der Berufsfeuerwehr vor, während der Bestand der Milizfeuerwehr reduziert werden soll. Dafür wurden schon mögliche Standorte evaluiert und der Raumbedarf im Hochbaudepartement angemeldet. Die Mitglieder der verschiedenen Milizfeuerwehrkompanien der Stadt Zürich sind besorgt und verunsichert über diese Entwicklung. Das Projekt wurde bisher noch nicht dem Gemeinderat vorgelegt. Für uns als Gemeinderäte stellen sich Kosten- und Effizienzfragen sowie Fragen zur geplanten Organisation.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie werden diese neuen Wachen bestückt? (Bestand, neue Löschfahrzeuge, Material, Infrastruktur)
  2. Wir vermuten, dass die neuen Wachen 24h à drei Schichten besetzt werden müssen. Wie viele neue Stellen in der Berufsfeuerwehr bzw. SRZ müssen hierfür geschaffen werden?
  3. Wie werden die Kosten für diese Wachen prognostiziert? Bitte aufgeteilt in Erstellungs- und Implementierungskosten sowie jährlich wiederkehrende Kosten.
  4. Wie ist der Stand des Projektes und wie ist das weitere Vorgehen geplant?
  5. Unserer Meinung nach ist bei festangestellten Berufsfeuerwehren mit deutlich höheren Lohnkosten, als für den Sold der Milizorganisationen zu rechnen. Mit welchen Auswirkungen auf das Milizsystem muss gerechnet werden? Ist geplant, die Kompanien der Milizfeuerwehr und die Zivilschutzangehörigen zu reduzieren?
  6. Wie hoch werden sich voraussichtlich die Kosten für die Aus- und Weiterbildung der zusätzlich benötigen Feuerwehrleute belaufen? Sind dazu die Voraussetzungen im neuen Ausbildungszentrum Rohwiesen gegeben?
  7. Das Projekt wird noch verschiedene Hürden nehmen müssen (Stadtrat, Gemeinderat, Budget etc.). Kann das Projekt gestoppt werden, ohne Auswirkungen auf die Qualität der Feuerwehrversorgung der Stadt Zürich zu haben? Was sind die Auswirkungen auf das Standortkonzept? Wurde der Bestand der Milizfeuerwehrkompanien schon so stark reduziert, dass eine Versorgung ohne neuem Konzept nicht mehr gewährleistet werden kann?
  8. Begründet wird der Bau der neuen Wachen mit der Anfahrtszeit zum Ereignis. Ist der Bau von drei neuen Wachen und damit dem Betreiben von anschliessend sechs Einrichtungen (Wachen Manesse Süd, Neumühlequai, West, Ost, Nord und Flughafen) notwendig?
  9. Durch das Betreiben von sechs Einrichtungen wird eine Überversorgung im Stadtzentrum vermutet. Evtl. könnten Synergien durch bessere Standorte genutzt werden. Befinden sich die bestehenden Wachen wirklich an den richtigen Standorten? Wurde geprüft, ob die Anzahl Wachen reduziert werden kann, wenn man zum Beispiel Standorte wie Neumühlequai oder Manesse auflöst und so eine effizientere Verteilung der Wachen auf das Stadtgebiet ermöglicht wird?
  10. Die bestehenden Milizformationen sollen professionalisiert werden. Das kann heissen mehr Einsätze, mehr Übungen und dgl. Wird es in Zukunft möglich sein, dies mit Arbeitgeber und dem Privatleben vereinbaren zu können? Was sind konkret die Konsequenzen für den/die Angehörige(r) der Milizfeuerwehr?

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2015_0249.pdf (134 KB)
Beschlussnummer: 1134

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