Gemeinderat der Stadt Zürich

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Planung und Umsetzung des «Pilotprojekts Tagesschulen 2015–2018», Richtlinien für das Abmeldeverfahren der Kinder sowie Angaben zu den Einsparungen aufgrund der verzögerten Umsetzung

GR Nummer 2016/67
Geschäftsart Schriftliche Anfrage

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Schul- und Sportdepartement (SSD)

Ablaufschritte

DatumDetails
08.06.2016Kenntnisnahme

2016/67

Schriftliche Anfrage von Dr. Daniel Regli (SVP) und Martin Götzl (SVP) vom 02.03.2016:

Planung und Umsetzung des «Pilotprojekts Tagesschulen 2015–2018», Richtlinien für das Abmeldeverfahren der Kinder sowie Angaben zu den Einsparungen aufgrund der verzögerten Umsetzung

 

Der Stadtrat beantwortet die Schriftliche Anfrage (STRB 421 vom 25. Mai 2016).

Beschlussnummer: 2000
25.05.2016Stadtrat, Antwort Dokumente: 2016_0067.pdf (134 KB)
02.03.2016Eingang, Frist 3 Monate

2016/67

Schriftliche Anfrage von Dr. Daniel Regli (SVP) und Martin Götzl (SVP) vom 02.03.2016:

Planung und Umsetzung des «Pilotprojekts Tagesschulen 2015–2018», Richtlinien für das Abmeldeverfahren der Kinder sowie Angaben zu den Einsparungen aufgrund der verzögerten Umsetzung


Von Dr. Daniel Regli (SVP) und Martin Götzl (SVP) ist am 2. März 2016 folgende Schriftliche Anfrage eingereicht worden:

 

Das «Pilotprojekt Tagesschulen 2015-2018» (GR Nr. 2014/259) hätte nach den Sommerferien 2015 in sieben Schulen der Stadt Zürich starten sollen. Die Mehrheit des Gemeinderats bewilligte für das dreijährige Pilotprojekt den Betrag von 19.08 Mio. Franken.

Keine der sieben Schulen war zum vorgesehenen Zeitpunkt bereit, mit dem Tagesschulbetrieb zu starten. Ab Schuljahresbeginn 2016/17 werden nun fünf Schulen ins Pilotprojekt einsteigen (ohne Balgrist/Kartaus und Schauenberg).

Aus der Bevölkerung werden kurz vor dem Start des Pilotprojekts Unsicherheiten und Kritikpunkte geäussert. Diese betreffen sowohl die zum Teil mangelhafte Organisation des Projekts als auch die sozialen Härtefälle, welche durch den Tagesschulbetrieb erzeugt werden. Zwar hat der Stadtrat ein Postulat entgegengenommen, welches verhindern will, dass Schulkinder auf Grund des Pilotprojekts willkürlich aus ihrem Freundeskreis herausgerissen werden (GR Nr. 2015/310). Dessen ungeachtet verfügt nun die Kreisschulpflege Uto, dass alle Kinder des Schulhauses Aegerten, welche von der Teilnahme am Tagesschul-Pilotprojekt abgemeldet werden, in andere Schulhäuser umgeteilt werden.

Der Eindruck verstärkt sich, dass der Stadtrat bei der Realisierung einer ideologischen Staatschule soziale Kollateralschäden in Kauf nimmt. So häufen sich die Indizien, dass familienfeindliche Implikationen nicht abgebaut, sondern verstärkt werden. Ein Teil der Kinder, die weiterhin mit ihren Eltern oder Erziehungsberechtigten das Mittagessen einnehmen wollen, haben eine um 30 Minuten verkürzte Mittagszeit zu akzeptieren. Dies erzeugt Stress, indem es den Schulweg der Kinder und die gemeinsame Zeit im Rahmen der Familie verkürzt. Andere Kinder werden willkürlich aus ihrem Freundeskreis herausgerissen und in eine neue schulische Umgebung verpflanzt.

Das «Pilotprojekt Tageschulen» ist mangelhaft vorbereitet und es erzeugt viele soziale Krisen.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Warum verfügt der Schulkreis Uto für das Schulhaus Aegerten, dass alle abgemeldeten Kinder zwingend in andere Schulen umgeteilt werden (Merkblatt Tagesschule Aegerten)? Welche Alternativen wurden geprüft und weshalb verworfen? Wie hat der Schulvorsteher versucht, in der PK eine Änderung des Vorgehens zu erwirken?
  2. Warum verfügt der Schulkreis Schwamendingen für das Schulhaus Leutschenbach, dass alle abgemeldeten Kinder einer neuen Schulstufe zwingend in andere Schulen umgeteilt werden (Merkblatt Tagesschule Leutschenbach)? Welche Alternativen wurden geprüft und weshalb verworfen? Wie hat der Schulvorsteher versucht, in der PK eine Änderung des Vorgehens zu erwirken?
  3. Mit welchen Folgen haben Eltern und Kinder zu rechnen, wenn sie von ihrem Kündigungsrecht bis 2. Juli 2016 Gebrauch machen, nachdem sie ihr/e Kind/er bis zum 31. März 2016 nicht von der Teilnahme am Tagesschul-Pilotprojekt abgemeldet haben?
  4. Warum schliesst der Stadtrat Abmeldungen während des Schuljahres generell aus? Was passiert, wenn ein Kindergarten- oder ein Schulkind sich im Schichtbetrieb des vollen Schulhauses mit einer Präsenzzeit von 8-15 Uhr nicht zurechtfindet? Könnte das Kind mit einem ärztlichen Zeugnis wieder von der gebundenen Tageschule befreit werden? Müssen die Eltern die Kosten für die Mittagsbetreuung weiterhin bezahlen, wenn ein Kind mit ärztlichem Attest abgemeldet wird? Welche anderen Gründe würde die Kreisschulpflege für Kündigungen während des Schuljahres akzeptieren?
  5. Warum informiert die Schule Am Wasser die Eltern nicht darüber, was mit ihren Kindern passiert, wenn sie diese von der Teilnahme am Tagesschul-Pilotprojekt abmelden (Markblatt Tagesschule Am Wasser)?
  6. Bitte um Angaben, welche Drittanbieter mit welchen Angeboten in welchen Schulen des Pilotprojekts für die freiwilligen Angebote über Mittag zugelassen werden. Bitte um Angaben gesondert nach Schulhäusern.
  7. Durch den Rückzug der Schule Balgrist/Kartaus sowie durch den verzögerten Beginn den anderen Schulen hat sich gemäss Antwort des Stadtrats (GR Nr. 2015/270) ein Minderaufwand von 4,48 Mio. Franken ergeben. Welche weiteren Einsparungen werden möglich, weil die Schule Schauenberg nun ebenfalls nicht ins Pilotprojekt einsteigt?
  8. Auf Grund welcher Faktoren entscheidet sich, ob die Schule Schauenberg nach ihrer Verlegung in die Pavillonschule Ruggächer allenfalls im Schuljahr 2017/18 ins Pilotprojekt einsteigt? Welche baulichen und infrastrukturellen Anpassungen müssten zu welchen Kosten erfolgen, damit die Pavillonschule Ruggächer als Tagesschule funktionieren kann?
  9. Da die Beantwortung dieser Schriftlichen Anfrage voraussichtlich nach dem 31. März 2016 erfolgt, bitten wir um Angaben, wie viele Eltern ihre Kinder von der Teilnahme am Tagesschul-Pilotprojekt abgemeldet haben? Bitte um Angaben gesondert nach Schulhäusern und Anzahl Kinder.
  10. Der Stadtrat hat die Frage 8 der Schriftlichen Anfrage GR Nr. 2015/270 höchst ungenau, ausweichend und mangelhaft beantwortet. Wir bitten erneut um die Beantwortung unserer relevanten Fragestellungen: Bitte um Auflistung aller Schulhäuser der Stadt Zürich. Welche Schulhäuser eignen sich nicht für den Betrieb als Tageschulen? Welche Schulhäuser müssen bis 2025 umgerüstet werden, um einen Betrieb als Tagesschule zu garantieren? Welche Kosten entstehen schätzungsweise durch welche Umbauten und Anpassungen der Infrastruktur in diesen Schulhäusern? Was kostet schätzungsweise die Bereitstellung aller Schulen der Stadt Zürich als Tagesschulen?
  11. Auf Grund der stark steigenden Schülerzahlen wird gemäss Hochrechnung des Stadtrats der Betrieb von 87 Pavillon-Schulen bis 2022 als möglich erachtet. Bitte um ausführliche Darlegung, welche der bisher erstellten und welche der künftig zu erstellenden Pavillonschulen unter welchen Bedingungen als Tagesschulen funktionieren könnten.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2016_0067.pdf (1148 KB)
Beschlussnummer: 1722

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