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Reservezone im Gebiet Tobelhof, Zuweisung zur Freihaltezone

GR Nummer 2013/42
Geschäftsart Postulat

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Hochbaudepartement (HBD)

Ablaufschritte

DatumDetails
30.11.2016Abschreibung

Text siehe unter GR Nr. 2015/68 (verknüpfte Geschäfte)

Beschlussnummer: 2475
23.10.2013Überweisung, Frist 24 Monate

2013/42

Postulat von Christoph Spiess (SD) und Patrick Blöchlinger (SD) vom 06.02.2013:

Reservezone im Gebiet Tobelhof, Zuweisung zur Freihaltezone


Text siehe Dokumente

Dokumente: 2013_0042 Protokollauszug Beschluss.pdf (26 KB) 2013_0042 Protokollauszug substanziell.pdf (28 KB)
Beschlussnummer: 4368
06.03.2013Ablehnung, beantragt

2013/42

Postulat von Christoph Spiess (SD) und Patrick Blöchlinger (SD) vom 06.02.2013:

Reservezone im Gebiet Tobelhof, Zuweisung zur Freihaltezone


Gemäss schriftlicher Mitteilung ist der Vorsteher des Hochbaudepartements namens des Stadtrats bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.

 

Dr. Urs Egger (FDP) stellt namens der FDP-Fraktion den Ablehnungsantrag.

 

Damit ist das Geschäft vertagt.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 3668
27.02.2013Stadtrat, Entgegennahme
06.02.2013Eingang, Frist 3 Monate

2013/42

Postulat von Christoph Spiess (SD) und Patrick Blöchlinger (SD) vom 06.02.2013:

Reservezone im Gebiet Tobelhof, Zuweisung zur Freihaltezone


Von Christoph Spiess (SD) und Patrick Blöchlinger (SD) ist am 6. Februar 2013 folgendes Postulat eingereicht worden:

 

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob aufgrund der Annahme der Kulturlandinitiative auf die Reservezone im Tobelhof zu verzichten und dieses Gebiet stattdessen im Hinblick auf eine langfristige landwirtschaftliche Nutzung der Freihaltezone zuzuweisen ist.

 

Begründung:

In der kantonalen Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 wurde die Kulturlandinitiative angenommen. Diese verpflichtet den Kanton, für die dauernde Erhaltung des noch vorhandenen guten Kulturlandes zu sorgen. Solches darf (von den Gemeinden) nicht mehr neu einer Bauzone zugewiesen werden. Seit der letzten Totalrevision der BZO befindet sich ein grosses Areal im Gebiet Tobelhof in einer Reservezone. Reservezonen sind Flächen, deren Nutzung noch nicht bestimmt ist. Die Grundeigentümer haben indessen nach einer Frist von acht Jahren einen Anspruch auf Überprüfung der Bauzonendimensionierung (§ 65 Abs. 1 und 4 PBG). Dies bedeutet im Ergebnis, dass die Reservezone nichts anderes als eine Vorstufe zur späteren Bauzone ist. Mit der Annahme der Kulturlandinitiative dürfte die Zuweisung des Tobelhofs zu einer Bauzone auf lange Sicht ausgeschlossen sein. Die dortige Reservezone ist also sinnlos geworden und sollte möglichst bald im Hinblick auf eine dauerhafte landwirtschaftliche Nutzung der Freihaltezone zugewiesen werden.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2013_0042.pdf (59 KB)
Beschlussnummer: 3605

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