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Anlagepolitik der Pensionskasse der Stadt Zürich (PKZH) und der Unfallversicherung der Stadt Zürich (UVZ) und Kontrollmöglichkeiten zur Einhaltung von sozial- und umweltverträglichen Standards

GR Nummer 2012/180
Geschäftsart Schriftliche Anfrage

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Finanzdepartement (FD)

Ablaufschritte

DatumDetails
12.09.2012Kenntnisnahme

2012/180

Schriftliche Anfrage von Peter Küng (SP) und Dr. Davy Graf (SP) vom 18.04.2012:

Anlagepolitik der Pensionskasse der Stadt Zürich (PKZH) und der Unfallversicherung der Stadt Zürich (UVZ) und Kontrollmöglichkeiten zur Einhaltung von sozial- und umweltverträglichen Standards

 

Der Stadtrat beantwortet die Schriftliche Anfrage (STRB 1066 vom 5. September 2012).

Beschlussnummer: 3081
05.09.2012Stadtrat, Antwort Dokumente: 2012_0180.pdf (59 KB)
18.04.2012Eingang, Frist 3 Monate

2012/180

Schriftliche Anfrage von Peter Küng (SP) und Dr. Davy Graf (SP) vom 18.04.2012:

Anlagepolitik der Pensionskasse der Stadt Zürich (PKZH) und der Unfallversicherung der Stadt Zürich (UVZ) und Kontrollmöglichkeiten zur Einhaltung von sozial- und umweltverträglichen Standards

 

Von Peter Küng (SP) und Dr. Davy Graf (SP) ist am 18. April 2012 folgende Schriftliche Anfrage eingereicht worden:

 

Die Pensionskasse der Stadt Zürich (PKZH) und die Unfallversicherung der Stadt Zürich (UVZ) verwalten grosse Vermögen, die sie – im Interesse der Versicherten – gewinnbringend anlegen. Je stärker dabei die Renditeaspekte gewichtet werden, desto grösser sind die Gefahren, dass sich die Investitionen zum Nachteil von Menschen und Umwelt auswirken.

Beim Zielkonflikt zwischen der Kapitalvermehrung im Interesse der Versicherten bzw. der Rentenbezüger/innen und dem Gebot eines ökologisch und sozial nachhaltigen Wirtschaftens werden die vermeintlichen Interessen der ersteren an einer guten Rente den ebenfalls schützenswerten Interessen an der Erhaltung der Lebensgrundlagen und der sozialen Gerechtigkeit vorangestellt. Dieser Zielkonflikt darf unseres Erachtens aber nicht einseitig zu Gunsten der Versicherten ausgelegt werden. In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten:

 

1.    Zu den Hedge-Fonds: Hedge-Fonds sind hoch spekulative, intransparente und kostenintensive Anlageinstrumente. Hedgefonds bewegen sich in einem ungeregelten und unbeaufsichtigten Markt; sie unterstehen nicht der eidgenösischen Finanzmarktaufsicht (FINMA). Wie ersetzen die PKZH und die UVZ die durch die Finma nicht gewährleistete Kontrolle? Wie stellen PKZH und UVZ sicher, dass die von ihnen bevorzugten Investitionen in sog. Dachfonds (Funds-of-Funds) nicht in dubiose Geschäfte (Waffenhandel, Drogenproduktion und -handel) fliessen? Und wie begründen PKZH und UVZ die Tatsache, dass sie ihre Versicherten ungefragt zu Hochrisikospekulierenden macht?

2.    Zu den Immobilienfonds (In- und Ausland): Über welche Instrumente verfügen PKZH und UVZ, um sicherzustellen, dass ihre Anteile an den Fonds sozial und ökologisch verantwortungsvoll eingesetzt werden? Weiss die PKZH und die UVZ an welchen Immobilien sie tatsächlich beteiligt sind (Ort und Nutzung)?

3.    Zu den Aktien: Über welche Kontrollmöglichkeiten verfügen die PKZH und die UVZ, um zu garantieren, dass die Firmen, in welche investiert wird, sozial- und umweltverträgliche Standards einhalten? Gibt es einen Negativkatalog? Wenn ja, welches sind die Kriterien? Welche Branchen werden generell vom Anlageuniversum ausgeschlossen (Rüstungsindustrie, Atomtechnologie, Erdölförderung?)?

4.    Zu den Private Equities: Wie verhindern PKZH und UVZ, dass Finanzfonds mit kurzfristigem Profitinteresse mit Geldern der PKZH und UVZ KMUs aufkaufen, rentable Unternehmensbereiche herausbrechen ("filetieren") und diese gewinnbringend verkaufen, die Immobilien versilbern und die weniger rentablen Geschäftsbereiche aufgeben, mit der Folge von Arbeitsplatzvernichtung, Druck auf das Management und Missachtung der Interessen der Stakeholders?

5.    Zu den Commodities: Wie stellen PKZH und UVZ sicher, dass mit dem Handel von Rohstoffen weder prekäre Arbeitsbedingungen (Kinderarbeit, Verweigerung von Arbeitsrechten in den Schürfländern, beipielsweise der Demokratischen Republik Kongo, gefördert werden noch verhindert wird, dass die Gewinne aus dem Rohstoffhandel in Waffengeschäfte, Drogenhandel, Menschenhandel oder Prostitution fliessen? Wie stellen PKZH und UVZ sicher, dass die mit Anlagen in Commodities und Hedgefonds beauftragten Portfoliomanager nicht in die weltweit verpönte Nahrungsmittelspekulation zum Nachteil der Armen in den Entwicklungsländern investieren?

6.    Zu den Anlagefonds: Für die sich im Portefeuille der PKZH befindlichen Aktien werden die Beteiligungsrechte an Stiftungen delegiert, die sich für Corporate Governance einsetzen. Wie stellen PKZH und UVZ sicher, dass bei indirekten Investitionen (in Anlagefonds, Strategiefonds, ETF etc.) die Beteiligungsrechte im Sinne der Corporate Governance ausgeübt werden? Falls die Beteiligungsrechte von den Fondsmanagern nicht ausgeübt oder durchwegs zur Unterstützung der Anträge der Verwaltungsräte verwendet werden, wie rechtfertigen PKZH und UVZ die Investition in diese Fondspapiere?

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2012_0180.pdf (143 KB)
Beschlussnummer: 2627

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