Gemeinderat der Stadt Zürich

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Offene Planung für SBB-Areale, Vorlage einer Weisung

GR Nummer 2008/501
Geschäftsart Motion
Eingereicht durch

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Hochbaudepartement (HBD)

Ablaufschritte

DatumDetails
16.01.2009Umwandlung in Postulat
2008/501
Dringliche Motion von Niklaus Scherr (AL) vom 5.11.2008:
Offene Planung für SBB-Areale, Vorlage einer Weisung
 
Gemäss schriftlicher Mitteilung lehnt die Vorsteherin des Hochbaudepartementes namens des Stadtrates die Entgegennahme der Motion zur Prüfung ab, ist jedoch bereit, sie als Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen (vergleiche Protokoll-Nr. 3691/2008).
 
Niklaus Scherr (AL) begründet die Dringliche Motion (vergleiche Protokoll-Nr. 3691/2008).
 
Namens des Stadtrates nimmt die Vorsteherin des Hochbaudepartementes Stellung.
 
Niklaus Scherr (AL) ist einverstanden die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
 
Das Postulat GR Nr. 2009/23 (statt Motion GR Nr. 2008/501, Umwandlung) wird mit 77 gegen 40 Stimmen dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen.
 
Mitteilung an den Stadtrat
Beschlussnummer: 3935
13.01.2009Stadtrat, Entgegennahme als Postulat
09.12.2008Dringlicherklärung, erfolgt
2008/501
Motion von Niklaus Scherr (AL) vom 5.11.2008:
Offene Planung SBB-Areal, Vorlage einer Weisung
 
Beschlussfassung über den Antrag auf Dringlichkeit von Niklaus Scherr (AL) vom 12. November 2008 (vergleiche Protokoll-Nr. 3700/2008)
 
Die Dringlicherklärung wird von 77 Ratsmitgliedern unterstützt, womit das Quorum (63 Stimmen = Mehrheit der Ratsmitglieder gemäss Art. 88 Abs. 2 GeschO GR) erreicht ist.
 
Mitteilung an den Stadtrat
Beschlussnummer: 3738
09.12.2008Dringlicherklärung, beantragt
2008/501
Motion von Niklaus Scherr (AL) vom 5.11.2008:
Offene Planung für SBB-Areale, Vorlage einer Weisung
 
Niklaus Scherr (AL) beantragt Dringlicherklärung und begründet diese.
 
Der Rat wird über den Antrag am 19. November 2008 Beschluss fassen.
 
Mitteilung an den Stadtrat
Beschlussnummer: 3700
06.11.2008Eingang, Frist 6 Monate
2008/501
Motion von Niklaus Scherr (AL) vom 5.11.2008:
Offene Planung für SBB-Areale, Vorlage einer Weisung
 
Von Niklaus Scherr (AL) ist am 5. November 2008 folgende Motion eingereicht worden:
 
Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Weisung für eine Offene Planung bezüglich der für den Bahnbetrieb nicht mehr benötigten SBB-Areale auf Stadtgebiet vorzulegen. Aehnlich wie das seinerzeitige Stadtforum soll der Runde Tisch resp. die Offene Planung Vertreterinnen und Vertreter von Stadt, SBB und Quartier- und Interessenverbänden (insbesondere Mieter, Vermieter, Genossenschaften, Gewerbe) in einem öffentlich zugänglichen Diskussions- und Entwicklungsprozess über die Zukunft dieser strategisch wichtigen Areal einbeziehen.
Begründung:
Seit einiger Zeit plant die Stadt hinter verschlossenen Türen zusammen mit der SBB Immobilien AG die Entwicklung der immensen SBB-Brachen auf Stadtgebiet. Allein zwischen Hauptbahnhof und Altstetten verfügt die SBB über rund 50 Hektaren Land, das in den nächsten Jahren nicht mehr für bahnbetriebliche Zwecke benötigt wird. Bereits verpiant sind die zentrumsnahen Filetstücke Stadtraum HB und Güterbahnhof. In beiden Fällen sind Parlament und Oeffentlichkeit mit fix- fertigen Gestaltungsplanentwürfen vor politische faits accomplis gestellt worden. Bereits weit gediehen ist die Planung WestLink beim Bahnhof Altstetten, wo noch ein Landtausch der Stadt mit der SBB ansteht. Zurzeit läuft hinter den Kulissen ein Projektwettbewerb für das Teilgebiet Letzibach C, der Ende November abgeschlossen und im Januar 2009 juriert werden soll.
Die SBB, auch wenn sie heute als AG firmiert, ist ein lOO-prozentiger Staatsbetrieb. Ihre Anlagen und Areale sind alle über Jahrzehnte zu einem grossen Teil mit Geldern und Subventionen der öffentlichen Hand erworben und erstellt worden. Bei Arealen, welche dieser subventionierte Staatsbetrieb für seinen eigentlichen Unternehmenszweck nicht mehr benötigt, hat die Standortgemeinde und die Oeffentlichkeit ein legitimes Mitsprache-Interesse. Bei den grossen Brachen, die in den nächsten Jahren frei werden, handelt es sich um eine der letzten grossen Baulandreserven unserer Stadt. Ueber die Zukunft dieser Areale kann und darf nicht unter Auschluss der Oeffentlichkeit allein zwischen SBB Immobilien, Verwaltung und Stadtrat verhandelt werden. Wir brauchen einen transparenten, demokratisch legitimierten Planungsprozess, bei dem nicht einseitige Renditeoptimierung zugunsten der Grundeigentümerin im Zentrum stehen, sondern auch soziale und gesellschaftspolitische Aspekte aktiv eingebracht werden können. In Anlehnung an das seinerzeitige „Stadtforum“ schlage ich einen öffentlichen Runden Tisch vor, in dessen Planungsrunden auch alle von der Stadt bisher ungenügend wahrgenommenen Interessen der angrenzenden Quartiere sowie der Bewohner- und Gewerbeorganisationen eingebracht werden können.
Dokumente: 2008_0501.pdf (80 KB)
Beschlussnummer: 3691

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