2016/73

Schriftliche Anfrage von Marcel Tobler (SP) und Patrick Hadi Huber (SP) vom 09.03.2016:

Runder Tisch zum Projekt «Nachtleben» im Langstrassenquartier, Einbezug der im Gemeinderat vertretenen Parteien sowie eingeleitete Massnahmen des Stadtrats

Der Stadtrat beantwortet die Schriftliche Anfrage (STRB 436 vom 1. Juni 2016).

2016/73

Schriftliche Anfrage von Marcel Tobler (SP) und Patrick Hadi Huber (SP) vom 09.03.2016:

Runder Tisch zum Projekt «Nachtleben» im Langstrassenquartier, Einbezug der im Gemeinderat vertretenen Parteien sowie eingeleitete Massnahmen des Stadtrats

Von Marcel Tobler (SP) und Patrick Hadi Huber (SP) ist am 9. März 2016 folgende Schriftliche Anfrage eingereicht worden:

Nachtleben und 24-Stunden-Gesellschaft stehen seit längerem im Konflikt mit den Bedürfnissen von Anwohnerinnen und Anwohnern im Langstrassenquartier. Verschiedene Akteure haben sich deswegen im vergangenen Jahr öffentlich zu Wort gemeldet. Einige Jungparteien haben jüngst eine Petition pro Nachtleben lanciert. Wie verschiedentlich aus den Medien, per Medienmitteilung des Stadtrats sowie aus einer Antwort an den Gemeinderat (2015/250) zu erfahren war, betreibt der Stadtrat ein Projekt «Nachtleben» mit einem Runden Tisch mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie mit Nachtklub- und Lokal-Betreibenden, um passende Massnahmen zu prüfen. Wir begrüssen diesen Prozess grundsätzlich und nahmen die gemäss Mitteilung des Stadtrats vom 26. Januar 2016 diskutierten Massnahmen mit Interesse zur Kenntnis. 

In diesem Projekt interagiert der Stadtrat direkt mit der Bevölkerung. Die lokalen politischen Parteien sind vom Stadtrat nicht involviert worden und erhalten auch keine Einladungen zu Versammlungen oder direkte Informationen über die Runden Tische, was wir als Mangel empfinden. Einige Kreissektionen, bspw. die SP4, stehen schon seit längerer Zeit mit den Anwohnenden und Gewerbetreibenden in Kontakt und haben selbst schon öffentliche Anlässe zu diesem Thema veranstaltet und damit solide Erfahrungen gesammelt.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie gedenkt der Stadtrat die im Gemeinderat vertretenen Parteien oder deren örtlichen Sektionen in den Prozess einzubeziehen oder direkt darüber zu informieren?
2. Besteht die Absicht, die im Gemeinderat vertretenen Parteien oder deren örtlichen Sektionen zum nächsten Runden Tisch im Herbst 2016 einzuladen? Wenn nein, warum nicht?
3. Gibt es einen Beitrag, den die örtlichen Sektionen zu diesem Prozess beitragen können, um den anzustrebenden Ausgleich oder die Balance zwischen den verschiedenen Interessen positiv zu beeinflussen? Wenn ja, welchen? Wenn nein, warum nicht?
4. Welches sind die in das Projekt involvierten städtischen Behörden und Stellen? Wer sind die am Runden Tisch versammelten Akteure und wie wurden sie ausgewählt?
5. Wurden schon konkrete Massnahmen eingeleitet und wenn ja, um welche handelt es sich? Welche weiteren Massnahmen schlägt der Stadtrat zum jetzigen Zeitpunkt bereits vor, falls die getroffenen Massnahmen nicht die erwünschte Wirkung zeigen?
6. Wie sieht der Zeitplan für den Mitwirkungsprozess aus und bis wann rechnet der Stadtrat mit einem Abschluss von ebendiesem?

Mitteilung an den Stadtrat