Gemeinderat der Stadt Zürich

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Entwicklungsplanungen für SBB-Areale, Planungsmoratorium

GR Nummer 2008/502
Geschäftsart Postulat
Eingereicht durch

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Hochbaudepartement (HBD)

Ablaufschritte

DatumDetails
23.10.2019Abschreibung

Text siehe unter GR Nr. 2019/119 (Verknüpfte Geschäfte)

Beschlussnummer: 1783
14.01.2009Überweisung, Frist 24 Monate
2008/502
Dringliches Postulat von Niklaus Scherr (AL) vom 5.11.2008:
Entwicklungsplanungen für SBB-Areale, Planungsmoratorium
 
Gemäss schriftlicher Mitteilung lehnt die Vorsteherin des Hochbaudepartementes namens des Stadtrates die Entgegennahme des Postulates zur Prüfung ab (vergleiche Protokoll-Nr. 3692/2008).
 
Niklaus Scherr (AL) begründet das Dringliche Postulat (vergleiche Protokoll-Nr. 3692/2008).
 
Namens des Stadtrates nimmt die Vorsteherin des Hochbaudepartementes Stellung.
 
Corine Mauch (SP) stellt folgenden Textänderungsantrag:
 
Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, bei den SBB darauf hinzuwirken, ob für die laufenden Entwicklungsplanungen der freiwerdeneden SBB-Areale nicht einden Planungs-Prozess dahingehend anzupassen, dass eine Offene Planung ermöglicht wirdMoratorium beschlossen werden kann.
 
Niklaus Scherr (AL) ist mit der Textänderung einverstanden.
 
Das geänderte Postulat wird mit 67 gegen 50 Stimmen dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen.
 
Mitteilung an den Stadtrat
Beschlussnummer: 3936
09.12.2008Dringlicherklärung, beantragt
2008/502
Postulat von Niklaus Scherr (AL) vom 5.11.2008:
Entwicklungsplanungen für SBB-Areale, Planungsmoratorium
 
Niklaus Scherr (AL) beantragt Dringlicherklärung und begründet diese.
 
Der Rat wird über den Antrag am 19. November 2008 Beschluss fassen.
 
Mitteilung an den Stadtrat
Beschlussnummer: 3700
09.12.2008Dringlicherklärung, erfolgt
2008/502
Postulat von Niklaus Scherr (AL) vom 5.11.2008:
Entwicklungsplanungen für SBB-Areale, Planungsmoratorium
 
Beschlussfassung über den Antrag auf Dringlichkeit von Niklaus Scherr (AL) vom 12. November 2008 (vergleiche Protokoll-Nr. 3701/2008)
 
Die Dringlicherklärung wird von 77 Ratsmitgliedern unterstützt, womit das Quorum (63 Stimmen = Mehrheit der Ratsmitglieder gemäss Art. 88 Abs. 2 GeschO GR) erreicht ist.
 
Mitteilung an den Stadtrat
Beschlussnummer: 3739
06.11.2008Eingang
2008/502
Postulat von Niklaus Scherr (AL) vom 5.11.2008:
Entwicklungsplanungen für SBB-Areale, Planungsmoratorium
 
Von Niklaus Scherr (AL) ist am 5. November 2008 folgendes Postulat eingereicht worden:
 
Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob für die laufenden Entwicklungsplanungen der freiwerdenden SBB-Areale nicht ein Planungs-Moratoriurn beschlossen werden kann.
 
Begründung:
Mit der gleichentags eingereichten Motion verlange ich die Einrichtung eines öffentlichen Runden Tisches mit Einbezug aller interessierten Kreise für die strategische Entwicklungsplanung der in den nächsten Jahren freiwerdenden SBB-Areale. Seit einiger Zeit plant die Stadt hinter verschlossenen Türen zusammen mit der SBB Immobilien AG die Entwicklung der immensen SBB-Brachen auf Stadtgebiet. Allein zwischen Hauptbahnhof und Altstetten verfügt die SBB über rund 50 Hektaren Land, das in den nächsten Jahren nicht mehr für bahnbetriebliche Zwecke benötigt wird. Bereits verplant sind die zentrumsnahen Filetstücke Stadtraum HB und Güterbahnhof. In beiden Fällen sind Parlament und Oeffentlichkeit mit fixfertigen Gestaltungsplanentwürfen vor politische faits accomplis gestellt worden. Bereits weit gediehen ist die Planung WestLink beim Bahnhof Altstetten, wo noch ein Landtausch der Stadt mit der SBB ansteht. Zurzeit läuft hinter den Kulissen ein Projektwettbewerb für das Teilgebiet Letzibach C, der Ende November abgeschlossen und im Januar 2009 juriert werden soll.
 
Die SBB, auch wenn sie heute als AG firmiert, ist ein 100-prozentiger Staatsbetrieb. Ihre Anlagen und Areale sind alle über Jahrzehnte zu einem grossen Teil mit Geldern und Subventionen der öffentlichen Hand erworben und erstellt worden. Bei Arealen, welche dieser subventionierte Staatsbetrieb für seinen eigentlichen Unternehmenszweck nicht mehr benötigt, hat die Standortgemeinde und die Oeffentlichkeit ein legitimes Mitsprache-Interesse. Bei den grossen Brachen, die in den nächsten Jahren frei werden, handelt es sich um eine der letzten grossen Baulandreserven unserer Stadt. Ueber die Zukunft dieser Areale kann und darf nicht unter Auschluss der Oeffentlichkeit allein zwischen SBB Immobilien, Verwaltung und Stadtrat verhandelt werden. Wir brauchen einen transparenten, demokratisch legitimierten Planungsprozess, bei dem nicht einseitige Renditeoptimierung zugunsten der Grundeigentümerin im Zentrum stehen, sondern auch soziale und gesellschaftspolitische Aspekte aktiv eingebracht werden können. Bis der mit der Motion verlangte Runde Tisch eingeführt ist, sollen keine weiteren planerischen faits accomplis geschaffen und die zurzeit im Eiltempo laufende Planung vorläufig gestoppt werden.
Antrag auf dringliche Behandlung
Dokumente: 2008_0502.pdf (74 KB)
Beschlussnummer: 3692

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