Gemeinderat der Stadt Zürich

Sprunglink:

Abgabe von städtischem Land nur für als Erstwohnsitz genutzten Wohnraum

GR Nummer 2012/175
Geschäftsart Postulat

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Finanzdepartement (FD)

Ablaufschritte

DatumDetails
25.11.2020Abschreibung

Text siehe unter GR Nr. 2020/101 (Verknüpfte Geschäfte)

Beschlussnummer: 3234
23.10.2019Nichtabschreibung

Text siehe unter GR Nr. 2019/119 (Verknüpfte Geschäfte, Beilage zum Kommissionsantrag)

Beschlussnummer: 1783
27.03.2013Überweisung, Frist 24 Monate

2012/175

Postulat von Daniel Meier (CVP) und Florian Utz (SP) vom 18.04.2012:

Abgabe von städtischem Land nur für als Erstwohnsitz genutzten Wohnraum

 

Text siehe Dokumente

Dokumente: 2012_0175 Protokollauszug Beschluss.pdf (25 KB) 2012_0175 Protokollauszug substanziell.pdf (30 KB)
Beschlussnummer: 3774
23.05.2012Ablehnung, beantragt

2012/175

Postulat von Daniel Meier (CVP) und Florian Utz (SP) vom 18.04.2012:

Abgabe von städtischem Land nur für als Erstwohnsitz genutzten Wohnraum

 

Gemäss schriftlicher Mitteilung ist der Vorsteher des Hochbaudepartements namens des Stadtrats bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.

 

Namens der SVP-Fraktion stellt Bruno Amacker (SVP) den Ablehnungsantrag.

 

Damit ist das Geschäft vertagt.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 2682
09.05.2012Stadtrat, Entgegennahme
18.04.2012Eingang, Frist 3 Monate

2012/175

Postulat von Daniel Meier (CVP) und Florian Utz (SP) vom 18.04.2012:

Abgabe von städtischem Land nur für als Erstwohnsitz genutzten Wohnraum

 

Von Daniel Meier (CVP) und Florian Utz (SP) ist am 18. April 2012 folgendes Postulat eingereicht worden:

 

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie bei der Abgabe von städtischem Land vertraglich sichergestellt werden kann, dass der neu erstellte Wohnraum als Erstwohnsitz genutzt werden muss.

 

Begründung:

Die Stadt Zürich vermietet die stadteigenen Wohnungen nur an Personen, welche bereit sind, diese als Erstwohnsitz zu nutzen. Auch bei der Abgabe von Land an gemeinnützige Wohnbauträger schreibt die Stadt Zürich im Verkaufs- bzw. im Baurechtsvertrag unterdessen regelmässig vor, dass die neu erstellten Wohnungen nur an Personen vermietet werden dürfen, welche bereit sind, diese als Erstwohnsitz zu nutzen. Auf diese Weise kann die Stadt Zürich sicher stellen, dass die betreffenden Personen ihre Steuern hier in Zürich zahlen.

Bei Wohnungen, bei welcher die Stadt Zürich in keiner Weise beteiligt ist, kann sie keine Vermietungsvorschriften erlassen. Wenn sie jedoch Grundstücke an nicht gemeinnützige Private verkauft oder im Baurecht abgibt, so verfügt sie sehr wohl über entsprechende Möglichkeiten, welche sie heute noch nicht nutzt. So kann sie auch hier in den Verkaufs- bzw. Baurechtsverträgen eine Klausel aufnehmen, wonach die neu erstellten Wohnungen nur an Personen vermietet werden dürfen, welche bereit sind, ihre Steuern in Zürich zu zahlen. Bei Eigentumswohnungen ist eine analoge Lösung anzustreben, wonach die Wohnungen nur von Personen genutzt bzw. nur an Personen weitervermietet werden dürfen, welche sie als Erstwohnsitz nutzen.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2012_0175.pdf (65 KB)
Beschlussnummer: 2622

Lage, Kontakt und über den Internetauftritt

Besuchen Sie den Gemeinderat

Halle 9 Ansicht Bock 2

Der Gemeinderat tagt jeden Mittwochabend
von 17 bis ca. 20 Uhr in der Halle 9 in Zürich-Oerlikon.

Halle 9, Thurgauerstrasse 11, 8050 Zürich – Situationskarte

Kontakt

Gemeinderat der Stadt Zürich
Parlamentsdienste
Stadthausquai 17
Postfach
8022 Zürich

Tel.
044 412 31 10
Fax
044 412 31 12