Gemeinderat der Stadt Zürich

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Überwälzung von Kosten für Polizeieinsätze nach Verursacherprinzip

GR Nummer 2009/330
Geschäftsart Postulat

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Polizeidepartement (PD)

Ablaufschritte

DatumDetails
23.10.2019Abschreibung

Text siehe unter GR Nr. 2019/119 (Verknüpfte Geschäfte)

Beschlussnummer: 1783
22.06.2011Überweisung, Frist 24 Monate

2009/330

Postulat von Roger Bartholdi (SVP) und Roger Liebi (SVP) vom 08.07.2009:

Überwälzung von Kosten für Polizeieinsätze nach Verursacherprinzip
Text siehe Dokumente
Dokumente: 2009_0330 Protokollauszug substanziell.pdf (20 KB) 2009_0330 Protokollauszug Beschluss.pdf (22 KB)
Beschlussnummer: 1471
26.08.2009Ablehnung, beantragt
2009/330
Postulat von Roger Bartholdi (SVP) und Roger Liebi (SVP) vom 08.07.2009:
Überwälzung von Kosten für Polizeieinsätze nach Verursacherprinzip
 
Gemäss schriftlicher Mitteilung ist die Vorsteherin des Polizeidepartementes namens des Stadtrates bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.
 
A. Recher (AL) stellt den Ablehnungsantrag.
 
Damit ist das Geschäft vertagt.
 
Mitteilung an den Stadtrat
Beschlussnummer: 4745
19.08.2009Stadtrat, Entgegennahme
21.07.2009Eingang, Frist 3 Monate
2009/330
Postulat von Roger Bartholdi (SVP) und Roger Liebi (SVP) vom 08.07.2009:
Überwälzung von Kosten für Polizeieinsätze nach Verursacherprinzip
 
Von Roger Bartholdi (SVP) und Roger Liebi (SVP) ist am 08.07.2009 folgendes Postulat eingereicht worden:
 
Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie für die Täter im unfriedlichen Ordnungsdienst – im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten - die durch die Polizei und Feuerwehr entstehenden Kosten, die ihnen individuell zugerechnet werden können bzw. für die sie selbst verantwortlich sind, abgewälzt werden können.
 
Begründung:
Gewalttätige Menschenansammlungen verursachen jedes Jahr neben den hohen Sachbeschädigungen und anfallenden Gesundheitskosten (Gewalt gegen Personen) auch sehr hohe Aufwendungen durch Polizeieinsätze und zum Teil Feuerwehreinsätze. Es geht nicht an, dass die Kosten dieser Polizeieinsätze vollumfänglich auf die Allgemeinheit überwälzt werden. Das Verursacherprinzip muss auch hier greifen und die Kosten sind auf die Straftäter abzuwälzen.
 
Mitteilung an den Stadtrat
Dokumente: 2009_0330.pdf (66 KB)
Beschlussnummer: 4656

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