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Rückkehr der Städtischen Asylpolitik zu den gesetzlichen Vorgaben des Bundes sowie Verzicht auf die Planung der neuen Asylunterkunft in Zürich-Nord

GR Nummer 2020/210

Geschäftsart Postulat

Eingereicht durch

Martin Götzl (SVP)

Thomas Schwendener (SVP)

Verknüpfte Geschäfte

2020/294 Facebook-Post der Stadt betreffend Aufnahme geflüchteter Menschen, Entscheidungsgrundlage für die Aussage auf Facebook und Zuständigkeit für deren Publikation sowie konkrete Zahlen und Rechtsgrundlagen zur beabsichtigten Aufnahme von Asylsuchenden

2020/293 Übergriff auf eine randständige Person am Bahnhof Oerlikon, Angaben zu den Nationalitäten und den Aufenthaltsstatus der beteiligten Personen sowie generelle Massnahmen gegen die Verfehlungen rund um den Marktplatz Oerlikon

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Sozialdepartement (SD)

Ablaufschritte

Ablaufschritte des Geschäfts
Datum	Details
05.01.2022	Ablehnung 2020/210 Postulat von Martin Götzl (SVP) und Thomas Schwendener (SVP) vom 27.05.2020: Rückkehr der Städtischen Asylpolitik zu den gesetzlichen Vorgaben des Bundes sowie Verzicht auf die Planung der neuen Asylunterkunft in Zürich-Nord Text siehe Dokumente Dokumente: 2020_0210 Protokollauszug Beschluss.pdf (101 KB) 2020_0210 Protokollauszug substanziell.pdf (171 KB) 2020_0210 Schlussabstimmung.pdf (138 KB) Tonaufnahme zur Debatte des Geschäfts: 2020_0210 Beschlussnummer: 4800
10.06.2020	Dringlicherklärung, nicht erfolgt 2020/210 Postulat von Martin Götzl (SVP) und Thomas Schwendener (SVP) vom 27.05.2020: Rückkehr der Städtischen Asylpolitik zu den gesetzlichen Vorgaben des Bundes sowie Verzicht auf die Planung der neuen Asylunterkunft in Zürich-Nord Beschlussfassung über den Antrag auf Dringlichkeit von Martin Götzl (SVP) vom 3. Juni 2020 (vergleiche Beschluss-Nr. 2535/2020) Die Dringlicherklärung wird von 38 Ratsmitgliedern unterstützt, womit das Quorum von 63 Stimmen gemäss Art. 88 Abs. 2 GeschO GR nicht erreicht ist. Mitteilung an den Stadtrat Beschlussnummer: 2589
03.06.2020	Dringlicherklärung, beantragt 2020/210 Postulat von Martin Götzl (SVP) und Thomas Schwendener (SVP) vom 27.05.2020: Rückkehr der Städtischen Asylpolitik zu den gesetzlichen Vorgaben des Bundes sowie Verzicht auf die Planung der neuen Asylunterkunft in Zürich-Nord Martin Götzl (SVP) beantragt Dringlicherklärung und begründet diese: Ohne Informationsveranstaltung für die Bevölkerung verwirkt die Baurekursfrist bereits im Monat Juni. Ich bitte um Unterstützung und werde mich anschliessend noch ausführlicher zum Thema äussern. Der Rat wird über den Antrag am 10. Juni 2020 Beschluss fassen. Mitteilung an den Stadtrat Tonaufnahme zur Debatte des Geschäfts: 2020_0210 Beschlussnummer: 2535
03.06.2020	Stadtrat, Ablehnung
27.05.2020	Eingang, Frist 3 Monate 2020/210 Postulat von Martin Götzl (SVP) und Thomas Schwendener (SVP) vom 27.05.2020: Rückkehr der Städtischen Asylpolitik zu den gesetzlichen Vorgaben des Bundes sowie Verzicht auf die Planung der neuen Asylunterkunft in Zürich-Nord Text siehe Dokumente Dokumente: 2020_0210.pdf (658 KB) Beschlussnummer: 2511

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