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Ausschreitungen im Niederdorf in der Silvesternacht, Erkenntnisse zur Täterschaft sowie mögliche Massnahmen bezüglich eines effektiveren Vorgehens gegen Vandalen und zum Schutz der Polizei vor Gewalt

GR Nummer 2016/32
Geschäftsart Schriftliche Anfrage

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Polizeidepartement (PD)

Ablaufschritte

DatumDetails
11.05.2016Kenntnisnahme

2016/32

Schriftliche Anfrage von Roberto Bertozzi (SVP) und Samuel Balsiger (SVP) vom 20.01.2016:

Ausschreitungen im Niederdorf in der Silvesternacht, Erkenntnisse zur Täterschaft sowie mögliche Massnahmen bezüglich eines effektiveren Vorgehens gegen Vandalen und zum Schutz der Polizei vor Gewalt


Der Stadtrat beantwortet die Schriftliche Anfrage (STRB 340 vom 20. April 2016).

Beschlussnummer: 1884
20.04.2016Stadtrat, Antwort Dokumente: 2016_0032.pdf (87 KB)
20.01.2016Eingang, Frist 3 Monate

2016/32

Schriftliche Anfrage von Roberto Bertozzi (SVP) und Samuel Balsiger (SVP) vom 20.01.2016:

Ausschreitungen im Niederdorf in der Silvesternacht, Erkenntnisse zur Täterschaft sowie mögliche Massnahmen bezüglich eines effektiveren Vorgehens gegen Vandalen und zum Schutz der Polizei vor Gewalt


Von Roberto Bertozzi (SVP) und Samuel Balsiger (SVP) ist am 20. Januar 2016 folgende Schriftliche Anfrage eingereicht worden:

 

Wie aus der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 01. Januar 2016 zu entnehmen ist, ist die Stadtpolizei Zürich in der Silvesternacht von einer Gruppe von Personen im Niederdorf äusserst brutal angegriffen und zwei Streifenwagen sind dabei massiv beschädigt worden.

Die Stadtpolizei wurde um 1:15 Uhr nachts aufgeboten, weil an der Preyergasse eine Telefonzelle brannte und gegen das Restaurant McDonalds Feuerwerk losgeschossen wurde. Dort trafen zwei Streifenwagenbesatzungen auf eine Gruppe von rund 50 Personen. Davon haben 10 bis 20 Personen sofort die Polizeibeamten tätlich angegriffen. Dabei sind Flaschen, Steine, Fahrräder und Feuerwerk eingesetzt worden. Aufgrund der massiven Gewaltbereitschaft und der grossen Anzahl der Angreifer mussten sich die Polizisten in Sicherheit bringen und Verstärkung anfordern. Daraufhin haben die Randalierer die zwei parkierten Streifenwagen massiv beschädigt. Die Situation konnte erst mit dem Eintreffen von Verstärkung unter Kontrolle gebracht werden. Den brutalen Angreifern gelang es leider, in der Menschenmenge unterzutauchen.

Später wurde bekannt, dass, ebenfalls in der Silvesternacht, in der Menschenmenge Diebstähle und sexuelle Übergriffe auf Frauen «von Männern mit dunkler Hautfarbe» und «arabischem Aussehen» begangen worden sind. Diese Schilderungen erinnern stark an die Vorfälle von Köln, wo sich «frisch eingereiste Asylbewerber» mit «arabischem oder nordafrikanischem» Aussehen versammelt und Frauen massiv sexuell belästigt und bestohlen haben. Auch die Angreifer in Köln setzten, ebenfalls wie in Zürich, Feuerwerk gegen Menschen ein. Ein klares Muster ist erkennbar.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Besteht ein Zusammenhang zwischen den gewaltsamen Ereignissen im Niederdorf und den sexuellen Übergriffen und Diebstählen auf Frauen rund um das Seebecken? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht?
  2. Sollte gemäss dem Stadtrat zwischen der sexuellen Gewalt gegen Frauen am Seebecken und den Randalen im Niederdorf keine Verbindung bestehen: Wird vermutet, dass im Niederdorf Linksextreme die Täter waren? Ein Angriff auf das amerikanische Restaurant McDonalds würde in das linksextreme Tätermuster passen.
  3. Konnten in der Zwischenzeit Verhaftungen im Zusammenhang mit den Ereignissen im Züricher Niederdorf durchgeführt werden? Wenn ja, wie viele? Wenn nein, warum nicht?
  4. Konnten die Herkunft, Gruppenzugehörigkeit und Nationalität der Angreifer festgestellt werden? Wenn ja, woher und aus welcher sozialen Gruppe stammen die Angreifer, und wie setzt sich deren Nationalität zusammen? Wenn nein, warum nicht?
  5. Genügt aus Sicht der öffentlichen Ordnung die heutige personelle Organisation der Stadtpolizei Zürich, um in Zukunft Gewaltexzesse, wie sie im Niederdorf in der Silvesternacht aufgetreten sind, effektiv zu begegnen und die Verursacher der Justiz zuzuführen? Wann ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
  6. Welche strategischen Massnahmen müsste der Stadtrat treffen, um unsere Polizisten besser vor Gewalt zu schützen? Bitte um eine detaillierte Auflistung der zu treffenden Massnahmen.
  7. Wie könnten in Zukunft die personellen Ressourcen effektiver genutzt werden, um besser gegen Vandalen vorgehen zu können, damit es zu Verhaftungen kommt?

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2016_0032.pdf (78 KB)
Beschlussnummer: 1612

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