Gemeinderat der Stadt Zürich

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Aktueller Stand

Pendent bei
Stadtrat
Zuständiges Departement Finanzdepartement (FD)

Ablaufschritte

DatumDetails
01.09.2021Nichtabschreibung

Text siehe unter GR Nr. 2021/119 (Verknüpfte Geschäfte, Beilage zum Kommissionsantrag)

Beschlussnummer: 4308
25.11.2020Nichtabschreibung

Text siehe unter GR Nr. 2020/101 (Verknüpfte Geschäfte, Beilage zum Kommissionsantrag)

Beschlussnummer: 3234
23.10.2019Nichtabschreibung

Text siehe unter GR Nr. 2019/119 (Verknüpfte Geschäfte, Beilage zum Kommissionsantrag)

Beschlussnummer: 1783
23.01.2019Nichtabschreibung

Text siehe unter GR Nr. 2018/250 (verknüpfte Geschäfte)

Beschlussnummer: 828
21.12.2016Überweisung, Frist 24 Monate

2016/184

Postulat von Florian Utz (SP) und 3 Mitunterzeichnenden vom 01.06.2016:

Erwerb von Ladenflächen zur Vermietung an kleinere und mittlere Lebensmittelgeschäfte


Text siehe Dokumente

Dokumente: 2016_0184 Protokollauszug Beschluss.pdf (27 KB) 2016_0184 Protokollauszug substanziell.pdf (42 KB)

Tonaufnahme zur Debatte des Geschäfts: 2016_0184
Beschlussnummer: 2575
15.06.2016Ablehnung, beantragt

2016/184

Postulat von Florian Utz (SP) und 3 Mitunterzeichnenden vom 01.06.2016:

Erwerb von Ladenflächen zur Vermietung an kleinere und mittlere Lebensmittelgeschäfte


Gemäss schriftlicher Mitteilung ist der Vorsteher des Finanzdepartements namens des Stadtrats bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.

 

Peter Schick (SVP) stellt namens der SVP-Fraktion den Ablehnungsantrag.

 

Damit ist das Geschäft vertagt.

 

Mitteilung an den Stadtrat

08.06.2016Stadtrat, Entgegennahme
01.06.2016Eingang, Frist 3 Monate

2016/184

Postulat von Florian Utz (SP) und 3 Mitunterzeichnenden vom 01.06.2016:

Erwerb von Ladenflächen zur Vermietung an kleinere und mittlere Lebensmittelgeschäfte


Von Florian Utz (SP) und 3 Mitunterzeichnenden ist am 1. Juni 2016 folgendes Postulat eingereicht worden:

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Stadt Zürich und ihre Stiftungen Ladenflächen erwerben und diese anschliessend zu tragbaren Mieten an kleinere und mittlere Lebensmittelgeschäfte vermieten können. Ebenso wird der Stadtrat eingeladen, alle zwei Jahre im Geschäftsbericht eine Liste mit den im Sinne des Postulates erworbenen Ladenflächen zu publizieren.

 

Begründung:

„Wincasa vertreibt in Zürich türkische Läden“ – so lautete unlängst ein Titel des Tages-Anzeigers. Die Zeitung führte dazu weiter aus: „Die Immobilienverwalterin verlangt vom Dirok Market im Kreis 5, dass er keine Lebensmittel mehr verkauft. In einem ähnlichen Fall streitet Wincasa mit einem Ladenbesitzer vor Obergericht.“

Der Dirok Market und der Ege-Markt, von welchen hier die Rede ist, sind mit diesem Schicksal nicht allein. Andere kleinere Lebensmittelgeschäfte mussten bereits schliessen, so etwa der Maxi-Supermarkt beim Albisriederplatz. Alle erwähnten Geschäfte schliessen nicht, weil sie nicht rentiert hätten, sondern allein deswegen, weil die Liegenschafteneigentümer zur Verlängerung der Mietverträge nicht bereit waren.

In der Bevölkerung besteht eine grosse Nachfrage nach einem Angebot, wie es in den erwähnten Läden verkauft wird. Das beweist nicht nur die grosse Resonanz auf die Petition für die Verlängerung des Mietvertrags mit dem Dirok Market, sondern vor allem auch der wirtschaftliche Erfolg der erwähnten Geschäfte. Leider führt die heutige Situation auf dem Immobilienmarkt dazu, dass auch erfolgreiche und beliebte Geschäfte schliessen müssen, da offensichtlich mit anderen Geschäften ein höherer Gewinn erzielt werden kann.

Aus diesem Grund sollten die Stadt Zürich und ihre Stiftungen in die Lücke springen und den Gewerbetreibenden entsprechende Ladenflächen zu tragbaren Mieten anbieten. Dazu sind entsprechende Zukäufe auf dem Markt erforderlich, wobei sowohl der Zukauf von ganzen Liegenschaften mit entsprechenden Gewerbeflächen als auch der Zukauf von Gewerbeflächen allein in Frage kommt. Von solchen Zukäufen profitieren alle: Die Gewerbetreibenden können ihren Betrieb weiterführen, die Konsumentinnen und Konsumenten haben weiterhin eine breite Auswahl zwischen einem vielfältigen Angebot, und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler profitieren von den – ohne Subventionen zu Stande gekommenen – Steuern des Gewerbes.

Damit der Gemeinderat die Bemühungen des Stadtrates überprüfen kann, wird der Stadtrat eingeladen, alle zwei Jahre im Geschäftsbericht eine Liste mit den im Sinne des Postulates erworbenen Ladenflächen zu publizieren. Damit ist eine Erfolgskontrolle ohne grossen bürokratischen Aufwand möglich.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2016_0184.pdf (61 KB)
Beschlussnummer: 1955

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