Gemeinderat der Stadt Zürich

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Aktueller Stand

Zuständiges Departement Hochbaudepartement (HBD)

Ablaufschritte

DatumDetails
16.09.2015Abschreibung, Geschäftsbericht
Beschlussnummer: 1264
27.01.2010Überweisung, Frist 24 Monate
2009/541
Dringliches Postulat von Niklaus Scherr (AL) vom 18.11.2009:
Bau- und Zonenordnung, Nichtanrechnung auf den Wohnanteil von Zweitwohnungen, Hotelnutzungen und Business-Appartements
 
Gemäss schriftlicher Mitteilung ist die Vorsteherin des Hochbaudepartements namens des Stadtrats bereit, das Dringliche Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.
 
Niklaus Scherr (AL) begründet das Dringliche Postulat (vergleiche Protokoll-Nr. 5136/2009).
 
Namens des Stadtrats nimmt die Vorsteherin des Hochbaudepartements Stellung.
 
Das Postulat wird mit 72 gegen 39 Stimmen dem Stadtrat zur Prüfung zur Prüfung überwiesen.
 
Mitteilung an den Stadtrat
Beschlussnummer: 5448
09.12.2009Dringlicherklärung, erfolgt
2009/541
Postulat von Niklaus Scherr (AL) vom 18.11.2009:
Bau- und Zonenordnung, Nichtanrechnung auf den Wohnanteil von Zweitwohnungen, Hotelnutzungen und Business-Appartements
 
Gemäss schriftlicher Mitteilung ist die Vorsteherin des Hochbaudepartementes namens des Stadtrates bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.
 
Namens der SVP-Fraktion stellt Mauro Tuena (SVP) den Ablehnungsantrag.
 
Damit ist das Geschäft vertagt.
 
Beschlussfassung über den Antrag auf Dringlichkeit von Niklaus Scherr (AL) vom 25. November 2009 (vergleiche Protokoll-Nr. 5144/2009)
 
Die Dringlicherklärung wird von 67 Ratsmitgliedern unterstützt, womit das Quorum (63 Stimmen = Mehrheit der Ratsmitglieder gemäss Art. 88 Abs. 2 GeschO GR) erreicht ist.
 
Mitteilung an den Stadtrat
Beschlussnummer: 5239
09.12.2009Ablehnung, beantragt
2009/541
Postulat von Niklaus Scherr (AL) vom 18.11.2009:
Bau- und Zonenordnung, Nichtanrechnung auf den Wohnanteil von Zweitwohnungen, Hotelnutzungen und Business-Appartements
 
Gemäss schriftlicher Mitteilung ist die Vorsteherin des Hochbaudepartementes namens des Stadtrates bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.
 
Namens der SVP-Fraktion stellt Mauro Tuena (SVP) den Ablehnungsantrag.
 
Damit ist das Geschäft vertagt.
 
Beschlussfassung über den Antrag auf Dringlichkeit von Niklaus Scherr (AL) vom 25. November 2009 (vergleiche Protokoll-Nr. 5144/2009)
 
Die Dringlicherklärung wird von 67 Ratsmitgliedern unterstützt, womit das Quorum (63 Stimmen = Mehrheit der Ratsmitglieder gemäss Art. 88 Abs. 2 GeschO GR) erreicht ist.
 
Mitteilung an den Stadtrat
Beschlussnummer: 5239
02.12.2009Stadtrat, Entgegennahme
 
 
25.11.2009Dringlicherklärung, beantragt
2009/541
Postulat von Niklaus Scherr (AL) vom 18.11.2009:
Bau- und Zonenordnung, Nichtanrechnung auf den Wohnanteil von Zweitwohnungen, Hotelnutzungen und Business-Appartements
 
Niklaus Scherr (AL) beantragt Dringlicherklärung und begründet diese.
 
Der Rat wird über den Antrag am 2. Dezember 2009 Beschluss fassen.
 
Mitteilung an den Stadtrat
Beschlussnummer: 5144
18.11.2009Eingang
2009/541
Postulat von Niklaus Scherr (AL) vom 18.11.2009:
Bau- und Zonenordnung, Nichtanrechnung auf den Wohnanteil von Zweitwohnungen, Hotelnutzungen und Business-Appartements
 
Von Niklaus Scherr (AL) ist am 18.11.2009 folgendes Postulat eingereicht worden:
 
Der Stadtrat wird ersucht zu prüfen, ob er nicht im Hinblick auf eine Anpassung der BZO möglichst rasch einen Grundsatzentscheid für die Nichtanrechnung von Zweitwohnungen, Hotelnutzungen und Business-Appartements auf den Wohnanteil fällen und damit gestützt auf § 234 PBG (negative Vorwirkung) eine weiteres Unterlaufen der Wohnanteilsbestimmungen verhindern könnte.
 
Begründung:
Sinn und Zweck der in der BZO festgelegten Mindestanteile für Wohnnutzung ist die Sicherstellung von Wohnraum für die ortsansässige Bevölkerung. Ohne nähere Umschreibung in der kommunalen Bauordnung wird der Begriff Wohnen weit ausgelegt und umfasst auch nur temporär genutzte Zweitwohnungen (pied-à-terre) und Business-Appartements sowie touristische Hotelnutzungen.
Bei der Umzonung von Entwicklungsgebieten (Stadtraum HB, Maag-Areal, Hardturm-Areal, Zollfreilager etc.) wurde jeweils hart um Wohnanteile gerungen. Heute zeigt sich, dass auch gegen harten Widerstand erkämpfte höhere Wohnanteile oftmals durch Hotelnutzungen oder Business-Appartements „realisiert“ resp. nicht im Sinne der Antragsteller verwirklicht werden. Negative Beispiele sind geplante und teilweise bereits bewilligte Hotelnutzungen im Mobimo-Tower („Renaissance Zürich City-West“) und auf den Baufeldern C und B des Hardturm-Areals im geplanten Hochhaus von Patrick Gmür und in der angrenzenden Hofrandbebauung auf (25hours-Hotel) (Wohnanteil 30%), ein kürzlich ausgeschriebenes Vorentscheidsgesuch für ein Hotel an der Flüelastrasse 47 (40% Wohnanteil) neben dem Zollfreilager sowie planerische Absichten auf dem Zollfreilager einen Teil der Wohnnutzung durch Hotelbauten zu verwirklichen. Im Bereich von Stadtraum HB sind u.a. Business-Appartements und ev. auch Hotels geplant.
Die in diesen Entwicklungsgebieten festgelegten Wohnanteile sind heute schon an der kritischen Untergrenze. Wenn ein Teil davon jetzt für nomadisches und touristisches Gelegenheitswohnen zweckentfremdet wird, wird die angestrebte Mischnutzung faktisch vereitelt.
Um weitere Zweckentfremdungen zu verhindern, muss der Stadtrat im Sinne einer Sofortmassnahme umgehend eine Änderung der von Art. 6 der BZO beschliessen und in die öffentliche Auflage geben, um gestützt auf § 234 PBG allfällige Bewilligungsgesuche verweigern zu können.
 
Mitteilung an den Stadtrat
Dokumente: 2009_0541.pdf (104 KB)
Beschlussnummer: 5136

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