2019/93

Dringliches Postulat von Sven Sobernheim (GLP), Andri Silberschmidt (FDP) und 3 Mitunterzeichnenden vom 13.03.2019:

Ausgestaltung der Gebührenregeln für Free-floating Zweiradangebote hinsichtlich eines vielfältigen und effektiv nachgefragten Angebots

Text siehe Dokumente

2019/93

Postulat von Sven Sobernheim (GLP), Andri Silberschmidt (FDP) und 3 Mitunterzeichnenden vom 13.03.2019:

Ausgestaltung der Gebührenregeln für Free-floating Zweiradangebote hinsichtlich eines vielfältigen und effektiv nachgefragten Angebots

Beschlussfassung über den Antrag auf Dringlichkeit von Andri Silberschmidt (FDP) vom 20. März 2019 (vergleiche Beschluss-Nr. 1026/2019)

Die Dringlicherklärung wird von 112 Ratsmitgliedern unterstützt, womit das Quorum von 63 Stimmen gemäss Art. 88 Abs. 2 GeschO GR erreicht ist.

Mitteilung an den Stadtrat

2019/93

Postulat von Sven Sobernheim (GLP), Andri Silberschmidt (FDP) und 3 Mitunterzeichnenden vom 13.03.2019:

Ausgestaltung der Gebührenregeln für Free-floating Zweiradangebote hinsichtlich eines vielfältigen und effektiv nachgefragten Angebots

Andri Silberschmidt (FDP) beantragt Dringlicherklärung und begründet diese: Das Postulat nimmt Bezug auf den Stadtratsbeschluss STRB Nr. 0168/2019, der per 1. April 2019 eine Änderung der Gebührenordnung fordert. Wir sind damit nicht einverstanden und wollen das Postulat vor dem Inkrafttreten der neuen Gebührenordnung behandeln.

Der Rat wird über den Antrag am 27. März 2019 Beschluss fassen.

Mitteilung an den Stadtrat

2019/93

Postulat von Sven Sobernheim (GLP), Andri Silberschmidt (FDP) und 3 Mitunterzeichnenden vom 13.03.2019:

Ausgestaltung der Gebührenregeln für Free-floating Zweiradangebote hinsichtlich eines vielfältigen und effektiv nachgefragten Angebots

Text siehe Dokumente