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Kauf von gebrauchten Krankenwagen und Lieferung in die Ukraine über Entwicklungsorganisationen

GR Nummer 2022/343
Geschäftsart Postulat

Aktueller Stand

Pendent bei
Stadtrat (Frist bis 05.10.2024)
Zuständiges Departement Präsidialdepartement (PRD)

Ablaufschritte

DatumDetails
05.10.2022Überweisung mit Textänderung, Frist 24 Monate

2022/343

Dringliches Postulat von Samuel Balsiger (SVP) und Dr. Bernhard im Oberdorf (SVP) vom 13.07.2022:

Unterstützung der Notfallversorgung und der medizinischen Grundversorgung für die Menschen in der Ukraine

 

Text siehe Dokumente

Dokumente: 2022_0343 Protokollauszug Beschluss.pdf (104 KB) 2022_0343 Protokollauszug substanziell.pdf (173 KB) 2022_0343 Schlussabstimmung.pdf (138 KB)

Tonaufnahme zur Debatte des Geschäfts: 2022_0343
Beschlussnummer: 742
14.09.2022Dringlicherklärung, erfolgt

2022/343

Postulat von Samuel Balsiger (SVP) und Dr. Bernhard im Oberdorf (SVP) vom 13.07.2022:

Kauf von gebrauchten Krankenwagen und Lieferung in die Ukraine über Entwicklungsorganisationen


Beschlussfassung über den Antrag auf Dringlichkeit von Samuel Balsiger (SVP) vom 7. September 2022 (vergleiche Beschluss-Nr. 551/2022)

 

Die Dringlicherklärung wird von 90 Ratsmitgliedern unterstützt, womit das Quorum von 63 Stimmen gemäss Art. 124 Abs. 2 GeschO GR erreicht ist.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 606
07.09.2022Dringlicherklärung, beantragt

2022/343

Postulat von Samuel Balsiger (SVP) und Dr. Bernhard im Oberdorf (SVP) vom 13.07.2022:

Kauf von gebrauchten Krankenwagen und Lieferung in die Ukraine über Entwicklungsorganisationen


Samuel Balsiger (SVP) beantragt Dringlicherklärung und begründet diese: Die SVP hat drei Vorstösse eingereicht, wie sie ukrainischen Flüchtlingen und Opfern in der Ukraine helfen will. Einer der drei Vorstösse wurde behandelt, die anderen beiden sind noch offen. Russlands Angriffskrieg dauert an und in der Ukraine sterben täglich Menschen. Bei einem Vorstoss geht es darum, dass in der Schweiz gebrauchte Krankenwagen gekauft und über Hilfsorganisationen an die ukrainische Grenze gebracht werden sollen. Ein Krankenwagen kann Dutzende Menschenleben retten, wie mir eine Geflüchtete schrieb. Mit dem anderen Vorstoss fordern wir eine unbürokratische Rückkehrhilfe. Im Gegensatz zu jener des Bundes soll die Hilfe der Stadt unbürokra-tisch und doppelt so hoch ausfallen, damit die Personen in ihre Heimat zurückkehren und dort helfen können. Wir erklären die beiden Postulate GR Nr. 2022/343 und GR Nr. 2022/342 für dringlich.

 

Der Rat wird über den Antrag am 14. September 2022 Beschluss fassen.

 

Mitteilung an den Stadtrat


Tonaufnahme zur Debatte des Geschäfts: 2022_0343
Beschlussnummer: 551
31.08.2022Stadtrat, Ablehnung
13.07.2022Eingang, Frist 3 Monate

2022/343

Postulat von Samuel Balsiger (SVP) und Dr. Bernhard im Oberdorf (SVP) vom 13.07.2022:

Kauf von gebrauchten Krankenwagen und Lieferung in die Ukraine über Entwicklungsorganisationen


Text siehe Dokumente

Dokumente: 2022_0343.pdf (377 KB)
Beschlussnummer: 412
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