Publikation vorbehältlich der Protokollabnahme durch die Geschäftsleitung des Gemeinderats

2020/35

Weisung vom 29.06.2022:

Dringliche Motion der AL-Fraktion betreffend Erweiterung der Rechtsgrundlage für die Auszahlung von Objektbeiträgen an Einrichtungen privater Anbieter für Kinder im Vorschulalter, Änderung der Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung, Antrag auf Fristerstreckung

Text siehe Dokumente

2020/35

Dringliche Motion der AL-Fraktion vom 29.01.2020:

Erweiterung der Rechtsgrundlage für die Auszahlung von Objektbeiträgen an Einrichtungen privater Anbieter für Kinder im Vorschulalter, Änderung der Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung

Text siehe Dokumente

2020/35

Motion der AL-Fraktion vom 29.01.2020:

Erweiterung der Rechtsgrundlage für die Auszahlung von Objektbeiträgen an Einrichtungen privater Anbieter für Kinder im Vorschulalter, Änderung der Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung

Beschlussfassung über den Antrag auf Dringlichkeit von Marcel Tobler (SP) vom 23. September 2020 (vergleiche Beschluss-Nr. 2911/2020)

Die Dringlicherklärung wird von 70 Ratsmitgliedern unterstützt, womit das Quorum von 63 Stimmen gemäss Art. 88 Abs. 2 GeschO GR erreicht ist.

Mitteilung an den Stadtrat

2020/35

Motion der AL-Fraktion vom 29.01.2020:

Erweiterung der Rechtsgrundlage für die Auszahlung von Objektbeiträgen an Einrichtungen privater Anbieter für Kinder im Vorschulalter, Änderung der Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung

Marcel Tobler (SP) beantragt Dringlicherklärung und begründet diese: Im Namen der SP möchte ich drei Motionen zur Dringlicherklärung beantragen. Es handelt sich um die Geschäfte 2020/35, 2020/43 und 2020/44. In diesen Geschäften geht es um die Kinder-tagesstätten (Kitas). Wir hören immer wieder von Schwierigkeiten bezüglich Qualität in den Kitas. Es wird Zeit, dass wir als Parlament darüber beraten und dem Stadtrat allenfalls Aufträge erteilen, um in diesem Bereich zu handeln.

Der Rat wird über den Antrag am 30. September 2020 Beschluss fassen.

Mitteilung an den Stadtrat

2020/35

Motion der AL-Fraktion vom 29.01.2020:

Erweiterung der Rechtsgrundlage für die Auszahlung von Objektbeiträgen an Einrichtungen privater Anbieter für Kinder im Vorschulalter, Änderung der Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung

Gemäss schriftlicher Mitteilung ist der Vorsteher des Sozialdepartements namens des Stadtrats bereit, die Motion entgegenzunehmen.

Stephan Iten (SVP) stellt namens der SVP-Fraktion den Ablehnungsantrag.

Damit ist das Geschäft vertagt.

Mitteilung an den Stadtrat

2020/35

Motion der AL-Fraktion vom 29.01.2020:

Erweiterung der Rechtsgrundlage für die Auszahlung von Objektbeiträgen an Einrichtungen privater Anbieter für Kinder im Vorschulalter, Änderung der Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung

Text siehe Dokumente