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Prostitutionsgewerbeverordnung, liberalere Gestaltung der polizeilichen Bewilligungspflicht für Einzelsalons

GR Nummer 2016/7
Geschäftsart Postulat
Eingereicht durch
AL, Grüne, SP

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Polizeidepartement (PD)

Ablaufschritte

DatumDetails
12.04.2017Abschreibung

Text siehe unter GR Nr. 2016/384 (verknüpfte Geschäfte)

Beschlussnummer: 2847
24.08.2016Überweisung, Frist 24 Monate

2016/7

Postulat der SP-, Grüne- und AL-Fraktion vom 06.01.2016:

Prostitutionsgewerbeverordnung, liberalere Gestaltung der polizeilichen Bewilligungspflicht für Einzelsalons


Text siehe Dokumente

Dokumente: 2016_0007 Protokollauszug Beschluss.pdf (26 KB) 2016_0007 Protokollauszug substanziell.pdf (31 KB)

Tonaufnahme zur Debatte des Geschäfts: 2016_0007
Beschlussnummer: 2126
03.02.2016Stadtrat, Ablehnung
06.01.2016Eingang, Frist 3 Monate

2016/7

Postulat der SP-, Grüne- und AL-Fraktion vom 06.01.2016:

Prostitutionsgewerbeverordnung, liberalere Gestaltung der polizeilichen Bewilligungspflicht für Einzelsalons


Von der SP-, Grüne- und AL-Fraktion ist am 6. Januar 2016 folgendes Postulat eingereicht worden:

 

Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie er seine in 11 Abs. 2 PGVO festgehaltene Kompetenz, die polizeiliche Bewilligungspflicht für Einzelsalons auszuweiten, bzw. liberaler zu gestalte, ausüben kann.

 

Begründung:

Beim Erlass der PGVO war es der erklärte Wille und Konsens, von einer oder zwei Sexarbeitenden betriebene Einzelsalons von der polizeilichen Bewilligungspflicht auszunehmen. Der in diesem Sinn erlassene Art. 11 Abs. 2 PGVO hat folgenden Wortlaut: „Ausgenommen von der Bewilligungspflicht ist, wer nicht mehr als eine entsprechende Räumlichkeit zur Verfügung stellt und die Prostitution dabei lediglich durch eine einzige andere Person ausgeübt wird. Der Stadtrat kann in den Ausführungsbestimmungen weitere Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen.“ In der praktischen Umsetzung zeigt sich, dass aufgrund des expliziten Wortlauts dieser Bestimmung eine Bewilligung verlangt wird, sobald in ein und derselben Liegenschaft in mehr als einem Raum angeschafft wird, auch wenn die einzelnen Sexarbeitenden diese Arbeit völlig selbständig und unabhängig voneinander ausüben. Bereits als bewilligungspflichtig taxiert wird eine sexgewerbliche Nutzung, die zwei Sexarbeitenden in einem Zwei-Zimmer-Appartment je auf eigene Rechnung ausüben. Der Stadtrat wird mit diesem Vorstoss gebeten, die ihm erteilte Kompetenz zu nutzen, um die Befreiung von Bewilligungspflicht zu erweitern und auch auf Liegenschaften anzuwenden, in denen mehr als eine Sexarbeitende(r) je unabhängig und selbständig ihre Tätigkeit ausübt.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2016_0007.pdf (63 KB)
Beschlussnummer: 1567

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