Gemeinderat der Stadt Zürich

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Grösserer unternehmerischer Handlungsspielraum für das Stadtspital unter angemessener demokratischer Mitbestimmung und Steuerung durch den Gemeinderat, Bericht mit einer Gegenüberstellung von Varianten und den jeweiligen Vor- und Nachteilen

GR Nummer 2021/404
Geschäftsart Postulat
Eingereicht durch
Grüne, SP

Aktueller Stand

Pendent bei
Stadtrat (Frist bis 12.01.2024)
Zuständiges Departement Gesundheits- und Umweltdepartement (GUD)

Ablaufschritte

DatumDetails
12.01.2022Überweisung, Frist 24 Monate

Publikation vorbehältlich der Protokollabnahme durch die Geschäftsleitung des Gemeinderats

 

2021/404

Dringliches Postulat der SP- und Grüne-Fraktion sowie der Parlamentsgruppe EVP vom 07.10.2021:

Grösserer unternehmerischer Handlungsspielraum für das Stadtspital unter angemessener demokratischer Mitbestimmung und Steuerung durch den Gemeinderat, Bericht mit einer Gegenüberstellung von Varianten und den jeweiligen Vor- und Nachteilen


Text siehe Dokumente

Dokumente: 2021_0404 Protokollauszug Beschluss.pdf (102 KB) 2021_0404 Schlussabstimmung.pdf (139 KB)

Tonaufnahme zur Debatte des Geschäfts: 2021_0404
Beschlussnummer: 4833
01.12.2021Dringlicherklärung, erfolgt

2021/404

Postulat der SP- und Grüne-Fraktion sowie der Parlamentsgruppe EVP vom 06.10.2021:

Grösserer unternehmerischer Handlungsspielraum für das Stadtspital unter angemessener demokratischer Mitbestimmung und Steuerung durch den Gemeinderat, Bericht mit einer Gegenüberstellung von Varianten und den jeweiligen Vor- und Nachteilen


Beschlussfassung über den Antrag auf Dringlichkeit von Marion Schmid (SP) vom 24. November 2021 (vergleiche Beschluss-Nr. 4621/2021)

 

Die Dringlicherklärung wird von 70 Ratsmitgliedern unterstützt, womit das Quorum von 63 Stimmen gemäss Art. 88 Abs. 2 GeschO GR erreicht ist.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 4671
24.11.2021Dringlicherklärung, beantragt

2021/404

Postulat der SP- und Grüne-Fraktion sowie der Parlamentsgruppe EVP vom 07.10.2021:

Grösserer unternehmerischer Handlungsspielraum für das Stadtspital unter angemessener demokratischer Mitbestimmung und Steuerung durch den Gemeinderat, Bericht mit einer Gegenüberstellung von Varianten und den jeweiligen Vor- und Nachteilen


Marion Schmid (SP) beantragt Dringlicherklärung und begründet diese: Das Postulat verlangt einen Bericht mit einer Gegenüberstellung von Varianten. Ei-nerseits soll das die bereits angekündete Variante sein, die vom Stadtrat favorisiert wird: die Ausgliederung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Gleichzeitig wollen wir eine Variante ohne Ausgliederung, sei das in der heutigen Rechtsform als Dienstabtei-lung oder als Eigenwirtschaftsbetrieb, beispielsweise durch Anpassung von Finanz-kompetenzen oder Bezugspflichten, und durch Schaffung von Möglichkeiten für Betei-ligungen. Der Bericht soll dem Gemeinderat die Möglichkeit eröffnen, beide Varianten in ihren Grundsätzen zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen, welche Variante wei-terverfolgt und vom Stadtrat in einer Weisung vorgelegt werden soll. Das Ziel ist, dass das Stadtspital einen grösseren operativen Handlungsspielraum erhält, dass dabei eine angemessene demokratische Mitbestimmung und Steuerung sichergestellt sind, und dass die Weisung politisch mehrheitsfähig ist. Das Anliegen des Stadtspitals nach einem grösseren Handlungsspielraum liegt bereits lange auf dem Tisch und es herrscht ein weitgehender Konsens, dass dies in einem gewissen Umfang Sinn macht, wenn dabei die demokratische Steuerung sichergestellt ist. Die Geister schei-den sich bei den Fragen, welches der Ziele wie wichtig ist und vor allem welches die beste Form dafür ist. Es ist nicht übertrieben, in diesem Fall von einer gewissen Blo-ckade zu sprechen. Das Ziel des Postulats ist es, der Blockade entgegenzuwirken und einen Prozess hin zu einer mehrheitsfähigen Lösung in Gang zu setzen. Das Ziel ist nicht, den Prozess zu verzögern, deshalb ist es zwingend, dass der Bericht bald vor-gelegt und behandelt wird.

 

Der Rat wird über den Antrag am 1. Dezember 2021 Beschluss fassen.

 

Mitteilung an den Stadtrat


Tonaufnahme zur Debatte des Geschäfts: 2021_0404
Beschlussnummer: 4621
17.11.2021Ablehnung, beantragt

2021/404

Postulat der SP- und Grüne-Fraktion sowie der Parlamentsgruppe EVP vom 07.10.2021:

Grösserer unternehmerischer Handlungsspielraum für das Stadtspital unter angemessener demokratischer Mitbestimmung und Steuerung durch den Gemeinderat, Bericht mit einer Gegenüberstellung von Varianten und den jeweiligen Vor- und Nachteilen


Gemäss schriftlicher Mitteilung ist der Vorsteher des Gesundheits- und Umweltdepartements namens des Stadtrats bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.

 

Stephan Iten (SVP) stellt namens der SVP-Fraktion den Ablehnungsantrag.

 

Damit ist das Geschäft vertagt.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 4590
10.11.2021Stadtrat, Entgegennahme
06.10.2021Eingang, Frist 3 Monate

2021/404

Postulat der SP- und Grüne-Fraktion sowie der Parlamentsgruppe EVP vom 07.10.2021:

Grösserer unternehmerischer Handlungsspielraum für das Stadtspital unter angemessener demokratischer Mitbestimmung und Steuerung durch den Gemeinderat, Bericht mit einer Gegenüberstellung von Varianten und den jeweiligen Vor- und Nachteilen


Text siehe Dokumente

Dokumente: 2021_0404.pdf (95 KB)
Beschlussnummer: 4484

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