Gemeinderat der Stadt Zürich

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Aufgaben und Kompetenzen

Der Gemeinderat hat folgende Aufgaben und Kompetenzen:

Festsetzung des Budgets und des Steuerfusses
Die Stadt Zürich hat ein jährliches Budget von etwa 9,5 Milliarden Franken. Wieviel und wo dieses Geld eingesetzt wird, entscheidet der Gemeinderat jeweils im Dezember.

Erlass von Gesetzen
Der Gemeinderat erlässt als Legislative Gesetze für die Stadt Zürich. Dies sind insbesondere Verordnungen von allgemeiner Wichtigkeit wie beispielsweise die Verordnung über den Einsatz von Bodycams bei der Stadtpolizei oder die Verordnung über die Grundsätze der Vermietung von städtischen Wohnungen. Ebenfalls setzt er die kommunalen Richt- und Nutzungspläne, die Bau- und Zonenordnung sowie Sonderbauvorschriften und Gestaltungspläne fest.

Ausgabenbeschlüsse
Alle Ausgaben, die der Stadtrat nicht in eigener Kompetenz beschliessen kann, muss er dem Gemeinderat vorlegen. Der Gemeinderat beschliesst auf Antrag des Stadtrats über diese Ausgaben z. B. für den Bau eines neuen Schulhauses. Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken übersteigen die Kompetenz des Gemeinderats und müssen zusätzlich dem Volk vorgelegt werden (obligatorische Volksabstimmung).

Einreichen von Vorstössen
Jedes Gemeinderatsmitglied, jede Fraktion und jede Kommission des Gemeinderats ist berechtigt, Vorstösse (Motionen, Postulate, Parlamentarische Initiativen, Globalbudgetanträge, Interpellationen und Schriftliche Anfragen) zuhanden des Stadtrats einzureichen. Ziel eines Vorstosses ist es, die Interessen der Stimmberechtigten der Stadt Zürich einzubringen und den Stadtrat aufzufordern, seine Politik diesen Anliegen entsprechend zu gestalten.

Abnahme der Rechnung
In seiner Rolle als Aufsichtsorgan nimmt der Gemeinderat jeweils im Juni die Rechnung der Stadt ab. Die Rechnungsprüfungskommission kann dem Stadtrat mittels eines Berichts Empfehlungen für die nächste Budgetierung abgeben.

Genehmigung des Geschäftsberichts
Durch den Geschäftsbericht erhält der Gemeinderat Einsicht in die Arbeit des Stadtrats sowie der Stadtverwaltung und kann diese prüfen. Dies ist zentral, um seine Funktion als Aufsichtsorgan wahrzunehmen.

Wahl diverser Gremien und Leitung Fachstellen
Der Gemeinderat wählt in seiner Funktion als Volksvertretung zahlreiche Gremien sowie die Leitungspersonen verschiedener Fachstellen. Dazu gehören beispielsweise die Mitglieder der Schulkommissionen oder die bzw. der Datenschutzbeauftragte.

Lage, Kontakt und über den Internetauftritt

Besuch einer Sitzung des Gemeinderats

Halle 9 Ansicht Bock 2

Der Besuch einer Ratssitzung ist zurzeit aufgrund der Corona-Pandemie leider nicht möglich.

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an die Parlamentsdienste.

Kontakt

 

Gemeinderat der Stadt Zürich
Parlamentsdienste
Stadthausquai 17
Postfach
8022 Zürich

Tel.
044 412 31 10
Fax
044 412 31 12