Gemeinderat der Stadt Zürich

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Aufgaben und Kompetenzen

Der Gemeinderat hat folgende Aufgaben und Kompetenzen:

Festsetzung des Budgets und des Steuerfusses
Die Stadt Zürich hat ein jährliches Budget von etwa 8 Milliarden Franken. Wieviel und wo dieses Geld eingesetzt wird, entscheidet der Gemeinderat jeweils im Dezember.

Erlass von Gesetzen
Der Gemeinderat erlässt als Legislative Gesetze für die Stadt Zürich. Dies sind insbesondere Verordnungen von allgemeiner Wichtigkeit wie beispielsweise die Taxiverordnung oder die Prostitutionsgewerbeverordnung. Ebenfalls setzt er die kommunalen Richt- und Nutzungspläne fest.

Ausgabenbeschlüsse
Alle Geschäfte, die der Stadtrat nicht in eigener Kompetenz beschliessen kann, muss er dem Gemeinderat vorlegen. Der Gemeinderat beschliesst auf Antrag des Stadtrats Ausgaben für bestimmte Zwecke, z. B. eine neue Tramhaltestelle. Ausgaben über 20 Millionen übersteigen die Kompetenz des Gemeinderats und müssen zusätzlich dem Volk vorgelegt werden (obligatorische Volksabstimmung).

Einreichen von Vorstössen
Um die Interessen der Stimmberechtigen der Stadt Zürich einzubringen, ist jedes Gemeinderatsmitglied, jede Fraktion und jede Kommission des Gemeinderats berechtigt, Vorstösse zuhanden des Stadtrats einzureichen. Ziel eines Vorstosses ist es, dass der Stadtrat seine Politik entsprechend diesen Anliegen gestaltet.

Abnahme der Rechnung
In seiner Rolle als Aufsichtsorgan nimmt der Gemeinderat jeweils im Juni die Rechnung der Stadt ab. Die Rechnungsprüfungskommission kann dem Stadtrat mittels eines Berichts Empfehlungen für die nächste Budgetierung abgeben.

Genehmigung des Geschäftsberichts
Durch den Geschäftsbericht erhält der Gemeinderat Einsicht in die Arbeit des Stadtrats und der Stadtverwaltung und kann diese prüfen. Dies ist zentral, um seine Funktion als Aufsichtsorgan wahrzunehmen.

Wahl diverser Gremien
Der Gemeinderat wählt in seiner Funktion als Volksvertretung zahlreiche Gremien. Dazu gehören beispielsweise die Mitglieder der Kreiswahlbüros, die Mitglieder der Schulkommissionen oder die Datenschutzbeauftragte bzw. der Datenschutzbeauftragte.

Lage, Kontakt und über den Internetauftritt

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Dies ist die Karte wie der Gemeinderate zu finden ist

Der Gemeinderat tagt jeden Mittwochabend
von 17 Uhr bis 20 Uhr im Rathaus.

Rathaus
Limmatquai 55
8001 Zürich

Kontakt

 

 

 

Gemeinderat der Stadt Zürich
Parlamentsdienste
Stadthausquai 17
Postfach
8022 Zürich

Tel.
044 412 31 10
Fax
044 412 31 12