Gemeinderat der Stadt Zürich

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Geschäfte

Der Gemeinderat berät über Vorlagen des Stadtrats (Weisungen) und persönliche Vorstösse aus dem Rat.

Weisungen: Eine Weisung ist eine Vorlage des Stadtrats an den Gemeinderat. Der Stadtrat beantragt darin zum Beispiel Ausgaben für einen bestimmten Zweck oder bittet um Kenntnisnahme von einem Bericht. Weisungen werden in der Regel von Kommissionen des Gemeinderats vorberaten.

Vorstösse: Vorstösse sind Anliegen, die von den Mitgliedern oder Fraktionen des Gemeinderats eingereicht werden. Mit einem Vorstoss können sie Auskunft vom Stadtrat verlangen oder, sofern der Vorstoss im Rat eine Mehrheit findet, dem Stadtrat Aufträge erteilen. Vorstösse sind zum Beispiel die Motion, das Postulat, die Interpellation oder die Schriftliche Anfrage.

  • Motion: Eine Motion verpflichtet den Stadtrat, einen Entwurf auszuarbeiten, wie ein Beschluss erlassen, geändert oder aufgehoben werden kann. Findet die Motion im Rat eine Mehrheit und wird damit dem Stadtrat überwiesen, hat der Stadtrat zwei Jahre Zeit, diesen Entwurf dem Gemeinderat vorzulegen.
  • Postulat: Ein Postulat fordert den Stadtrat auf zu prüfen, ob und wie er ein Anliegen oder eine Idee umsetzen kann. Der Stadtrat kann damit auch aufgefordert werden, einen Bericht zu erstatten. Findet das Postulat im Rat eine Mehrheit und wird damit dem Stadtrat überwiesen, hat der Stadtrat zwei Jahre Zeit, das Ergebnis seiner Prüfung vorzulegen.
  • Interpellation: Mit einer Interpellation wird Auskunft über ein beliebiges Geschäft oder Thema in der städtischen Verwaltung verlangt. Der Stadtrat beantwortet die Interpellation schriftlich innert sechs Monaten. Liegt die Antwort vor, wird in der Regel im Rat über die Interpellation diskutiert, danach ist der Vorstoss erledigt.
  • Schriftliche Anfrage: Mit einer Schriftlichen Anfrage wird Auskunft über ein beliebiges Geschäft oder Thema in der städtischen Verwaltung verlangt. Der Stadtrat beantwortet die Anfrage schriftlich innert drei Monaten. Eine Diskussion im Rat findet nicht statt.
  • Beschlussantrag: Beschlussanträge sind Vorstösse, welche die innere Organisation oder die Geschäftsordnung des Gemeinderats betreffen.
  • Globalbudgetantrag: Mit einem Globalbudgetantrag wird der Stadtrat aufgefordert, eine Änderung oder eine Ergänzung des nächsten Globalbudgets zu prüfen. Ein Globalbudget ist eine Art der Budgetierung, bei der einer Verwaltungseinheit ein pauschaler Betrag bewilligt wird. Über diesen Betrag kann die Organisation weitgehend unabhängig verfügen. Der Gemeinderat gibt lediglich die Leistungs- und/oder Wirkungsziele vor.

Einzelinitiative: Jede stimmberechtigte Person kann eine Einzelinitiative beim Büro des Gemeinderats einreichen. Der Gemeinderat entscheidet innert sechs Monaten über die vorläufige Unterstützung, dafür sind mindestens 42 Stimmen aus dem Rat nötig. Wird die Einzelinitiative vorläufig unterstützt, ist der Stadtrat verpflichtet, innert 1,5 Jahren eine Weisung vorzulegen. Findet die Einzelinitiative keine Unterstützung, ist sie erledigt.

Rechtsmittelverfahren: Wenn eine Privatperson oder eine Organisation durch einen Beschluss des Gemeinderats direkt betroffen ist und ihre Interessen gefährdet sieht, kann diese Rekurs gegen den Beschluss einlegen. Damit wird ein Rechtsmittelverfahren eröffnet. Der Gemeinderat entscheidet auf Antrag des Büros über den nächsten Verfahrensschritt.

Die aktuellen Weisungen und Vorstösse finden Sie hier.

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von 17 Uhr bis 20 Uhr im Rathaus.

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