Schriftliche Anfrage
GR Nr.: 2015/353
Aktionstag der Gewerkschaften vom 10. November 2015, Angaben zu den eingeholten Bewilligungen und den allenfalls damit verbundenen Auflagen sowie mögliche Sanktionen für die Organisatoren
Zuständige/s Departement/e: Polizeidepartement (PD)
Referendum: Kein Referendum
Dringlich: Ja
Verknüpft mit: 2015/410Aktionstag der Gewerkschaften vom 10. November 2015, Prüfung von Sanktionen sowie einer Verrechnung der Zusatzkosten gegenüber den Organisatoren im Zusammenhang mit der nicht bewilligten Kundgebung durch die Innenstadt, 2018/430Zuschriften des Amts für Hochbauten und des Tiefbauamts an die Baufirmen im Zusammenhang mit dem Protesttag der Gewerkschaften vom 6. November 2018, Einschätzung des Stadtrats zum Inhalt der Schreiben und zur Verletzung der
Friedenspflicht sowie Angaben zur Einholung der Bewilligung durch die Organisatoren