Schriftliche Anfrage
GR Nr.: 2020/292
Umgang mit Demonstrationen von Critical Mass, Gründe für das unterschiedliche polizeiliche Vorgehen bei den Demonstrationen im Mai und Juni 2020 und Möglichkeiten für eine Durchführung in legalem Rahmen sowie Stellungnahme zum Vorwurf der strafrechtlichen Begünstigung oder sonstigen Verletzungen von Amtspflichten oder der Rechtsgleichheit
Zuständige/s Departement/e: Sicherheitsdepartement (SID)
Referendum: Kein Referendum