Parlamentarische Initiative

Rahmenkredit für ein dreijähriges Pilotprojekt zur Schaffung einer Überbrückungshilfe für Ausländerinnen und Ausländer ohne gültigen Aufenthaltsstatus


Eingereicht von: SP, AL, Grüne
Vorberatende Kommission/en: SK SD (Sachkommission Sozialdepartement)
Referendum: Fakultatives Referendum
Verknüpft mit: 2025/270Parlamentarische Initiativen GR Nrn. 2022/144 und 2022/145 vom 13.04.2022: Rahmenkredit für ein dreijähriges Pilotprojekt zur Schaffung einer Überbrückungshilfe für Ausländerinnen und Ausländer ohne gültigen Aufenthaltsstatus und Rahmenkredit für ein dreijähriges Pilotprojekt «Wirtschaftliche Basishilfe für Ausländerinnen und Ausländer mit gültigem Aufenthaltsstatus, die keinen risikofreien Zugang zur Sozialhilfe haben», Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zürich (Nr. 612), Entscheid betreffend Beschwerdeerhebung beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2024/496Rahmenkredit für ein dreijähriges Pilotprojekt zur Schaffung einer Überbrückungshilfe für Ausländerinnen und Ausländer ohne gültigen Aufenthaltsstatus und Rahmenkredit für ein dreijähriges Pilotprojekt «Wirtschaftliche Basishilfe für Ausländerinnen und Ausländer mit gültigem Aufenthaltsstatus, die keinen risikofreien Zugang zur Sozialhilfe haben», Beschluss des Bezirksrats Zürich (GE.2023.31.2.02.00), Beschluss betreffend Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich, 2026/401Rahmenkredit für ein dreijähriges Pilotprojekt zur Schaffung einer Überbrückungshilfe für Ausländerinnen und Ausländer ohne gültigen Aufenthaltsstatus und Rahmenkredit für ein dreijähriges Pilotprojekt «Wirtschaftliche Basishilfe für Ausländerinnen und Ausländer mit gültigem Aufenthaltsstatus, die keinen risikofreien Zugang zur Sozialhilfe haben», Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich (VB.2025.00517), Entscheid betreffend Einreichung einer Beschwerde an das Bundesgericht

Ablauf

Referendum ungenutzt

28.06.2023 / Beschlussnummer: 2010

Zustimmung, fakultatives Referendum, Frist 60 Tage

05.04.2023 / Beschlussnummer: 1651

Kommissionsantrag, nicht gleichlautend

21.03.2023

Überweisung, SK SD (Sachkommission Sozialdepartement)

22.06.2022 / Beschlussnummer: 250
Dokumente
   Protokolleintrag

vorläufige Unterstützung

22.06.2022 / Beschlussnummer: 250

Eingang

13.04.2022 / Beschlussnummer: 5245

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