Weisung
GR Nr.: 2016/350
Postulat von Peter Küng und Florian Utz betreffend rechtliche Regelung der privaten Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras, Bericht und Abschreibung
Zuständige/s Departement/e: Sicherheitsdepartement (SID)
Vorberatende Kommission/en: SK SID/V (Spezialkommission Sicherheitsdepartement/Verkehr)
Referendum: Kein Referendum
Verknüpft mit: 2017/63Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Ergänzung der Datenschutzverordnung mit einer Beratungs- und Beschwerdefunktion für die/den Datenschutzbeauftragte/n, 2019/57Einführung einer Bewilligungspflicht für die Überwachung des öffentlichen Raums durch private Videokameras, 2014/271Rechtliche Regelung der privaten Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras
Ablauf
Zustimmung
22.03.2017
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Beschlussnummer: 2777
Überweisung, SK SID/V (Spezialkommission Sicherheitsdepartement/Verkehr)
02.11.2016
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Beschlussnummer: 2361