Motion
GR Nr.: 2019/327

Gleichstellung der Videoüberwachungen mit und ohne Aufzeichnung, Anpassung der Reglemente und der städtischen Datenschutzverordnung (DSV)

Eingereicht von: SP, AL, GLP, Grüne
Zuständige/s Departement/e: Finanzdepartement (FD)
Referendum: Kein Referendum
Verknüpft mit: 2022/629Finanzdepartement, Teilrevision Datenschutzverordnung, Videoüberwachung

Ablauf

Abschreibung

29.11.2023 / Beschlussnummer: 2554
zum Traktandum

Überweisung, Frist 24 Monate

06.01.2021 / Beschlussnummer: 3423
zum Traktandum
Dokumente
   2019_0327 Protokollauszug Beschluss
   2019_0327 Protokollauszug substanziell
   2019_0327 Schlussabstimmung
   Protokolleintrag

Stadtrat, Entgegennahme als Postulat

27.11.2019
Dokumente
   2019_0327

Eingang, Frist 6 Monate

10.07.2019 / Beschlussnummer: 1509
Dokumente
   2019_0327
   Protokolleintrag

Traktandiert

127. Sitzung | 06.01.2021 | Traktandum: 34
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