Interpellation
GR Nr.: 2022/598
Nichtbewilligung des Gesuchs für ein Public Viewing anlässlich der Fussballweltmeisterschaft 2022, rechtliche Grundlage für die Begründung der Absage, Energieknappheit als Kriterium für den Bewilligungsprozess, Konsequenzen für andere bewilligte Veranstaltungen, Willkürverbot und Wirtschaftsfreiheit sowie Zurückhaltung von weiteren Bewilligungsgesuchen aufgrund hängiger Vorstösse
Eingereicht von: SVP
Zuständige/s Departement/e: Sicherheitsdepartement (SID)
Referendum: Kein Referendum
Ablauf
Diskussion
30.08.2023
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Beschlussnummer: 2166
Eingang, Frist 6 Monate
23.11.2022
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Beschlussnummer: 1007