Interpellation
GR Nr.: 2019/251
Besetzung des Pfingstweidparks durch Protestierende gegen die Asylgesetzrevision, rechtliche Grundlagen und Kriterien für den Entscheid der Duldung der Besetzung, für die Auflösung von illegalen Partys und für das Eingreifen bei Lärmklagen sowie Kriterien hinsichtlich der Abgabe von Nahrungsmitteln im Rahmen von legalen und illegalen Anlässen
Zuständige/s Departement/e: Sicherheitsdepartement (SID)
Referendum: Kein Referendum