Schriftliche Anfrage
GR Nr.: 2012/339

Technische Überwachungsgeräte im öffentlichen Raum, konkrete Einsätze sowie rechtliche Grundlagen

Eingereicht von: AL
Zuständige/s Departement/e: Polizeidepartement (PD)
Referendum: Kein Referendum
Verknüpft mit: 2012/219Präventive technische Überwachung durch die Polizei im öffentlichen Raum, rechtliche Grundlagen für die Video-, Ton- und Fotoaufnahmen von Demonstrierenden, Festbesuchern und Passanten

Ablauf

Kenntnisnahme

09.01.2013 / Beschlussnummer: 3489
Dokumente
   Protokolleintrag

Stadtrat, Antwort

12.12.2012
Dokumente
   2012_0339

Eingang, Frist 3 Monate

12.09.2012 / Beschlussnummer: 3076
Dokumente
   2012_0339
   Protokolleintrag
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