Interpellation
GR Nr.: 2019/296
Besetzung des Pfingstweidparks durch Protestierende gegen die Asylgesetzrevision, rechtliche Grundlagen und Kriterien für den Entscheid der Duldung der Besetzung, für die Auflösung von illegalen Partys und für das Eingreifen bei Lärmklagen sowie Kriterien hinsichtlich der Abgabe von Nahrungsmitteln im Rahmen von legalen und illegalen Anlässen
Zuständige/s Departement/e: Sicherheitsdepartement (SID)
Referendum: Kein Referendum
Ablauf
Diskussion
09.06.2021
/
Beschlussnummer: 4040
Rückweisung Rat
28.08.2019
/
Beschlussnummer: 1583