Schriftliche Anfrage
GR Nr.: 2021/290
Illegales Anbringen von Transparenten und Fahnen im Rahmen politischer Werbung, Rechtsgrundlagen für die Benutzung des öffentlichen Raums für politische Zwecke, Umgang mit dieser Art der Werbung, Einfluss auf die Medien und Plakatgesellschaften sowie Kosten für die Entfernung dieser Werbung
Zuständige/s Departement/e: Sicherheitsdepartement (SID)
Referendum: Kein Referendum