Gemeinderat der Stadt Zürich

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Aktueller Stand

Zuständiges Departement Hochbaudepartement (HBD)

Ablaufschritte

DatumDetails
29.01.2014Überweisung, Frist 24 Monate

2013/183

Motion der SP-Fraktion vom 22.05.2013:

Erlass eines kommunalen Siedlungsrichtplans


Text siehe Dokumente

Dokumente: 2013_0183 Protokollauszug Beschluss.pdf (25 KB) 2013_0183 Protokollauszug substanziell.pdf (33 KB) 2013_0183 Schlussabstimmung.pdf (105 KB)
Beschlussnummer: 4681
06.11.2013Stadtrat, Entgegennahme als Postulat Dokumente: 2013_0183.pdf (73 KB)
22.05.2013Eingang, Frist 6 Monate

2013/183

Motion der SP-Fraktion vom 22.05.2013:

Erlass eines kommunalen Siedlungsrichtplans


Von der SP-Fraktion ist am 22. Mai 2013 folgende Motion eingereicht worden:

Der Stadtrat wird beauftragt, einen kommunalen Siedlungsrichtplan zu erlassen, welcher die räumlichen und sachlichen Ziele der Siedlungsentwicklung enger umschreibt als der regionale Richtplan. Insbesondere sind Festlegungen zu angestrebten Nutzungs- und Bebauungsstrukturen sowie zur Freiraumversorgung von Zürich und seinen Quartieren enthalten. Es werden Aussagen zu Potentialen der Siedlungsentwicklung gemacht.

Der kommunale Siedlungsrichtplan setzt behördenverbindlich Anteile für Nutzungen fest, welche Voraussetzungen für eine funktionierende, ökologische, ökonomische und sozial nachhaltige Stadtentwicklung sind. Dies mit Quantifizierung und möglichen Zeitrahmen.

 

Begründung:

Die Umsetzung der vom Kantonalen Stimmvolk angenommenen Kulturlandinitiative verlangt eine Stärkung der regionalen und kommunalen Stufen der Siedlungsgebiete. Der Druck zur Innenentwicklung wird insbesondere auf die Zentrumsgemeinden wie Zürich und die Zentren der Agglomerationsgürtel fallen. Um trotz Verdichtung die Lebensqualität in der Stadt und den Quartieren zu erhalten, die Vielfalt von Wohn- und Arbeitskultur, Erholung, kulturellen Angeboten, einer funktionierenden Grundversorgung, Ver- und Entsorgung, Infrastruktur und einer ausgewogene soziodemographischen Entwicklung Rechnung zu tragen, braucht es eine strategische und lenkbare Innenentwicklung. Rahmenbedingungen ändern sich, starre Reglementierungen wirken deshalb unter Umständen entwicklungsverhindernd. Legitime behördenverbindliche Grundlagen sind jedoch Voraussetzung für eine Planungs- und Rechtssicherheit. Im Instrument eines kommunalen Siedlungsrichtplanes lassen sich diese diametralen Bedürfnisse vereinen.

Bodenpreis und Bodenrente hängen sehr stark von der tatsächlichen bzw. zulässigen Bodennutzung ab. Sie sind somit Ausdruck des Marktwertes, respektive des spekulativen Wertes, die mit der Bodennutzung verbunden sind. Diesbezüglich hat die Nutzungszuweisung einen eminent wichtigen Einfluss auf Demographie, soziale Durchmischung, funktionale Durchmischung, Bodenpreis und Bodenrente, welche für Stadtentwicklung und Immobilienmarkt von zentraler Bedeutung sind. Mit Nutzungsbestimmungen kann in beschränktem Ausmass gewissen erwünschten Entwicklungen Rechnung getragen werden, segregativen Entwicklungen vorgebeugt  und unerwünschten Entwicklungen begegnet werden, inklusive ökonomischer, sozialer und ökologischer Aspekte.

Der kommunale Siedlungsrichtplan ergänzt den Verkehrsrichtplan und die Bau- und Zonenordnung. Er definiert beispielsweise Wohnanteil, Gewerbeanteil, Grundversorgung, qualitative Freiräume, Kulturräume, Generationenräume etc. Damit kann mit einem den Zonenplan ergänzenden Planungsinstrument ein Beitrag zu einer polyzentrisch funktionierenden Stadtstruktur geleistet werden. Weiter ist der kommunale Richtplan ein wichtiges Planungsinstrument zur Koordination von Siedlung und Verkehr.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2013_0183.pdf (108 KB)
Beschlussnummer: 3932

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