Gemeinderat der Stadt Zürich

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Auftrag zur aktiven und verbindlichen Publikation der nicht dem Datenschutz oder dem Amtsgeheimnis untergeordneten Datenbestände der Stadtverwaltung

GR Nummer 2013/428
Geschäftsart Postulat

Aktueller Stand

Pendent bei
Stadtrat (Frist bis 18.06.2016)
Zuständiges Departement Präsidialdepartement (PRD)

Ablaufschritte

DatumDetails
18.06.2014Überweisung, Frist 24 Monate

2013/428

Postulat von Samuel Dubno (GLP) und Marc Bourgeois (FDP) vom 04.12.2013:

Auftrag zur aktiven und verbindlichen Publikation der nicht dem Datenschutz oder dem Amtsgeheimnis untergeordneten Datenbestände der Stadtverwaltung


Text siehe Dokumente

Dokumente: 2013_0428 Protokollauszug Beschluss.pdf (27 KB) 2013_0428 Protokollauszug substanziell.pdf (43 KB)
Beschlussnummer: 167
08.01.2014Ablehnung, beantragt

2013/428

Postulat von Samuel Dubno (GLP) und Marc Bourgeois (FDP) vom 04.12.2013:

Auftrag zur aktiven und verbindlichen Publikation der nicht dem Datenschutz oder dem Amtsgeheimnis untergeordneten Datenbestände der Stadtverwaltung


Gemäss schriftlicher Mitteilung ist die Stadtpräsidentin namens des Stadtrats bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.

 

Roland Scheck (SVP) stellt namens der SVP-Fraktion den Ablehnungsantrag.

 

Damit ist das Geschäft vertagt.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 4610
11.12.2013Stadtrat, Entgegennahme
04.12.2013Eingang, Frist 3 Monate

2013/428

Postulat von Samuel Dubno (GLP) und Marc Bourgeois (FDP) vom 04.12.2013:

Auftrag zur aktiven und verbindlichen Publikation der nicht dem Datenschutz oder dem Amtsgeheimnis untergeordneten Datenbestände der Stadtverwaltung


Von Samuel Dubno (GLP) und Marc Bourgeois (FDP) ist am 4. Dezember 2013 folgendes Postulat eingereicht worden:

Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie die Publikation offener Behördendaten («Open Government Data», OGD) der Stadt Zürich durch einen verbindlichen Auftrag zur aktiven Veröffentlichung der nicht dem Datenschutz oder dem Amtsgeheimnis untergeordneten Datenbestände der Stadtverwaltung verbreitert und beschleunigt werden kann im Sinne von «Open Government Data by Default». Die Umsetzung in den einzelnen Verwaltungsbereichen soll dabei aus Kostengründen schrittweise im Rahmen ohnehin anfallender Anpassungen an der IT- und Prozesslandschaft erfolgen.

 

Begründung:

Der Stadtrat hat im Juni 2012 die Städtische Open Government Data-Policy verabschiedet und damit den Rahmen für die Publikation offener Behördendaten geschaffen. Mit der Inbetriebnahme des städtischen OGD-Portales per 28. Juni 2012 steht den städtischen Departementen und Dienstabteilungen eine attraktive Publikationsplattform zur Verfügung, welche dank der aktiven Bewirtschaftung durch die Statistik Stadt Zürich zunehmend genutzt wird.

Open Government Data verfolgt drei Ziele: höhere Transparenz und Effizienz im Gemeinwesen, verbesserte Möglichkeiten für BürgerInnen zur Partizipation und Kontrolle, Impulse für die Wirtschaft.

Allerdings ist erst ein Bruchteil der potenziellen OGD der Stadt Zürich zugänglich und zahlreiche wertvolle Datenbestände liegen weiterhin brach. Die genannten Ziele werden mit der aktuellen städtischen OGD Policy noch nicht erreicht, da die Policy lediglich eine Kann-Regelung enthält und die DA entscheiden, ob sie Daten veröffentlichen oder nicht.

Ohne diese Datenhoheit grundsätzlich in Frage zu stellen, wird ein verbindlicher Auftrag des Stadtrats an die Verwaltung zur aktiven Publikation den OGD-Prozess beschleunigen und die Nutzung des brachliegenden OGD-Potenzials im Interesse der Öffentlichkeit fördern.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2013_0428.pdf (28 KB)
Beschlussnummer: 4553

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