Gemeinderat der Stadt Zürich

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Aktueller Stand

Zuständiges Departement Polizeidepartement (PD)

Ablaufschritte

DatumDetails
29.06.2022Abschreibung

Text siehe unter GR Nr. 2022/116 (Verknüpfte Geschäfte)

Beschlussnummer: 307
01.09.2021Nichtabschreibung

Text siehe unter GR Nr. 2021/119 (Verknüpfte Geschäfte, Beilage zum Kommissionsantrag)

Beschlussnummer: 4308
25.11.2020Nichtabschreibung

Text siehe unter GR Nr. 2020/101 (Verknüpfte Geschäfte, Beilage zum Kommissionsantrag)

Beschlussnummer: 3234
23.10.2019Nichtabschreibung

Text siehe unter GR Nr. 2019/119 (Verknüpfte Geschäfte, Beilage zum Kommissionsantrag)

Beschlussnummer: 1783
19.08.2015Überweisung, Frist 24 Monate

2015/216

Postulat von Ezgi Akyol (AL), Christina Schiller (AL) und 2 Mitunterzeichnenden vom 24.06.2015:

Durchführung eines Pilotprojekts gegen Racial Profiling durch Abgabe von Quittungen bei Personenkontrollen


Text siehe Dokumente

Dokumente: 2015_0216 Protokollauszug Beschluss.pdf (27 KB) 2015_0216 Protokollauszug substanziell.pdf (39 KB)
Beschlussnummer: 1167
08.07.2015Stadtrat, Entgegennahme
24.06.2015Eingang, Frist 3 Monate

2015/216

Postulat von Ezgi Akyol (AL), Christina Schiller (AL) und 2 Mitunterzeichnenden vom 24.06.2015:

Durchführung eines Pilotprojekts gegen Racial Profiling durch Abgabe von Quittungen bei Personenkontrollen


Von Ezgi Akyol (AL), Christina Schiller (AL) und 2 Mitunterzeichnenden ist am 24. Juni 2015 folgendes Postulat eingereicht worden:

 

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie mit folgendem Pilotprojekt gegen Racial Profiling vorgegangen werden kann. Während der Dauer des Pilotprojektes sollen bei sämtlichen Personenkontrollen in der Stadt Zürich den Betroffenen Quittungen abgegeben werden. Die Quittungen sollen namentlich folgende Kategorien enthalten:

  • Angaben zur kontrollierten Person
  • Angaben zu den kontrollierenden PolizeibeamtInnen (Dienststelle, Dienstnummer)
  • Allgemeine Angaben zur Kontrolle (Datum, Zeit, Ort, Leibesvisitation: Ja/Nein)
  • Anlass der Kontrolle (allgemeine Kontrolle, Erregung öffentlichen Ärgernisses, Eigentumsdelikt, Gewaltdelikt, Verletzung örtlicher Anordnung, Prostitution, Gesuchtenfahndung, Verkehrswidrigkeiten, Drogendelikt, Verstoss gegen das Ausländergesetz,…)
  • Kontrollergebnis (Bestätigung des Anfangsverdachts: Ja/ Nein)

Der Stadtrat erstattet dem Gemeinderat Bericht über den Verlauf des Projektes (Wirksamkeit, Beurteilung des administrativen Aufwands usw.).

 

Begründung:

Im Strategischen Plan der Stadtpolizei 2014 – 2018 wird festgehalten, dass die verschiedenen Bevölkerungsgruppen durch die Polizei ohne Unterschied behandelt werden sollen, Racial Profiling sei zu vermeiden. Auch die jährlichen Berichte der Ombudsfrau weisen immer wieder auf das Problem des Racial Profiling hin. Die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) empfiehlt den Schweizer Behörden sicherzustellen, dass insbesondere dunkelhäutige Menschen keinen Kontroll- und polizeilichen Zwangsmassnahmen unterzogen werden, wenn es nicht einen begründeten Verdacht dafür gibt.

In ihrem Handbuch für effektivere Polizeiarbeit „Diskriminierendes Ethnic Profiling“ konstatiert die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), dass „Formulare zu Kontrollen und Durchsuchungen ein sinnvolles praktisches Werkzeug sein können, um Beamte zu ermutigen, Kontrollen fundiert durchzuführen und Offenheit und Vertrauen hinsichtlich der Öffentlichkeit zu fördern“. Das Ausstellen von Quittungen bei Personenkontrollen soll also dazu führen, dass Personenkontrollen bewusster und nur bei Vorliegen hinreichender Gründe durchgeführt werden, und dass die Kontrollierten klar über den Grund der Kontrolle informiert werden. Ebenso könnte durch das Ausstellen von Quittungen vermieden werden, dass Betroffene innert kurzer Zeit wiederholt kontrolliert werden. In England und Wales beispielsweise sind die Polizeibeamten gemäss dem Verhaltenskodex zum "Police and Criminal Evidence Act" (PACE) verpflichtet, den angehaltenen Personen Protokolle zu den durchgeführten Kontrollen auszuhändigen

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2015_0216.pdf (75 KB)
Beschlussnummer: 1090

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