2014/325

Interpellation von Nina Fehr Düsel (SVP), Karin Weyermann (CVP) und 34 Mitunterzeichnenden vom 22.10.2014:

Schliessung der Postfachanlagen in Zürich Riesbach, Haltung der Stadt sowie Prüfung möglicher Alternativen

Text siehe Dokumente

2014/325

Interpellation von Nina Fehr Düsel (SVP), Karin Weyermann (CVP) und 34 Mitunterzeichnenden vom 22.10.2014:

Schliessung der Postfachanlagen in Zürich Riesbach, Haltung der Stadt sowie Prüfung möglicher Alternativen

Von Nina Fehr Düsel (SVP), Karin Weyermann (CVP) und 34 Mitunterzeichnenden ist am 22. Oktober 2014 folgende Interpellation eingereicht worden:

Die rund 500 Postfächer 8034 im prosperierenden Zürich Riesbach (Kreis 8) wurden per Ende September 2015 gekündigt. Ein Ersatz wird nicht angeboten, obwohl die Opposition sehr gross ist, sei es seitens des Gewerbes (Gewerbeverein Seefeld, Quartierverein Riesbach, örtliche Anwaltsverbände) als auch seitens der ansässigen Privaten. Dies zeigt auch die eingereichte Petition von 218 betroffenen Postfachinhabern bzw. über 2‘200 betroffenen Personen oder Firmen.

Einigen Postfachinhabern wurde eine Verlegung des Postfachs nach 8032 Zürich Neumünster beim Kreuzplatz angeboten. Diese Poststelle liegt gerade vom äusseren Seefeld weit weg und ist zudem vom ganzen Seefeld aus nur über Umwege mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar. Anderen Betroffenen kann nur noch die Hauszulieferung offeriert werden.

Mit einem offenen Brief wendeten sich der Gewerbeverein sowie der Quartierverein Riesbach und Parteien von rechts bis links an die Postchefin – leider ohne Erfolg. Das Seefeld ist als beliebter Wohn- und Arbeitsort Standort vieler Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe. Gerade diese KMU sind darauf angewiesen, ihre Post am frühen Morgen im Postfach abholen zu können, denn in die privaten Briefkästen erfolgt die Lieferung oft erst gegen Mittag.

Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass der Bund von der Post verlangt, wirtschaftlich zu arbeiten und kundenorientiert zu handeln. Leider scheinen diese Schliessungen bald an der Tagesordnung zu sein, wie auch z.B. die Schliessung der Poststelle Zürich Oberstrass trotz grosser Opposition vor einem Jahr zeigte. Damals stand die Stadt Zürich durch die Dienstabteilung Stadtentwicklung des Präsidialdepartements zusammen mit den Quartiervereinen in engem Kontakt mit der Post, wie es in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage (GR NR. 2013/242) hiess. Art. 34 der Postverordnung (SR 783.01) besagt denn auch, dass die Post vor der Schliessung oder Verlegung einer Poststelle oder Postagentur die Behörden der betroffenen Gemeinden anhört und eine einvernehmliche Lösung anstrebt. Kommt keine einvernehmliche Lösung zustande, so können die Behörden der betroffenen Gemeinde innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe des Entscheids der Post die PostCom anrufen.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wurde die Stadt von der Post vorab zur Schliessung bzw. Verschiebung der Postfachanlage mit eigener Postleitzahl (8034) wie vorgeschrieben angehört?
2. Wurde eine einvernehmliche Lösung erzielt?
3. Wenn ja, weshalb hat die Stadt der Schliessung bzw. Verschiebung der Postfachanlage Riesbach zugestimmt?
4. Wenn nein, welchen Standpunkt hat die Stadt eingenommen?
5. Wurde in diesem Fall die PostCom angerufen und wie hat diese allenfalls entschieden?
6. Hat die Stadt in dieser Frage den Quartierverein Riesbach und den Gewerbeverein Seefeld beigezogen?
7. Wenn nein, weshalb wurden der Gewerbeverein Seefeld und der Quartierverein Riesbach zu dieser Frage nicht befragt, obschon es um eine Frage ging, für die spezifische Orts- und Personenkenntnisse erforderlich sind?
8. Was hat die Stadt unternommen, um das breite Anliegen der Postkunden zu wahren?
9. Was die Stadt unternommen, um die sozusagen ersatzlose Schliessung dieser wichtigen Poststellen zu verhindern?
10. Erachtet der Stadtrat eine Verschiebung der weiter bestehenden Postfächer von der Postfachanlage Riesbach nach 8032 Zürich Neumünster als sinnvoll?
11. Wenn ja, weshalb?
12. Wurde dabei nur die Distanz in Kilometern oder wurden auch die örtlichen Verhältnisse wie z.B. keine direkte öV-Verbindung, Distanz äusseres Seefeld zum Kreuzplatz, Bedürfnisse des Gewerbes etc. berücksichtigt?
13. Wie lässt sich eine solche Verschiebung im Hinblick auf die mit der Städteinitative geforderten Reduktion des Autoverkehrs in Einklang bringen?
14. Wurde das Argument der sinkenden Nachfrage nach Postfächern geprüft?
15. Hat die Stadt Kenntnis davon, dass und seit wann in der Postfachanlage Riesbach keine neuen Postfächer mehr vergeben wurden?
16. Was wird nun weiter unternommen, um die Postfächer zu bewahren, und was gäbe es für Alternativen?

Mitteilung an den Stadtrat