Gemeinderat der Stadt Zürich

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Anpassung der Bauplanung des Polizei- und Justizzentrums (PJZ) mit dem Ziel der Freigabe des gesamten Kasernenareals für die Stadtbevölkerung

GR Nummer 2014/204
Geschäftsart Postulat
Eingereicht durch
GLP

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Hochbaudepartement (HBD)

Ablaufschritte

DatumDetails
01.09.2021Abschreibung

Text siehe unter GR Nr. 2021/119 (Verknüpfte Geschäfte)

Beschlussnummer: 4308
23.10.2019Nichtabschreibung

Text siehe unter GR Nr. 2019/119 (Verknüpfte Geschäfte, Beilage zum Kommissionsantrag)

Beschlussnummer: 1783
12.11.2014Überweisung, Frist 24 Monate

2014/204

Postulat der GLP-Fraktion vom 18.06.2014:

Anpassung der Bauplanung des Polizei- und Justizzentrums (PJZ) mit dem Ziel der Freigabe des gesamten Kasernenareals für die Stadtbevölkerung


Text siehe Dokumente

Dokumente: 2014_0204 Protokollauszug Beschluss.pdf (28 KB) 2014_0204 Protokollauszug substanziell.pdf (33 KB)
Beschlussnummer: 511
02.07.2014Ablehnung, beantragt

2014/204

Postulat der GLP-Fraktion vom 18.06.2014:

Anpassung der Bauplanung des Polizei- und Justizzentrums (PJZ) mit dem Ziel der Freigabe des gesamten Kasernenareals für die Stadtbevölkerung


Gemäss schriftlicher Mitteilung ist der Vorsteher des Hochbaudepartements namens des Stadtrats bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.

 

Roger Tognella (FDP) stellt namens der FDP-Fraktion den Ablehnungsantrag.

 

Damit ist das Geschäft vertagt.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 214
25.06.2014Stadtrat, Entgegennahme
18.06.2014Eingang, Frist 3 Monate

2014/204

Postulat der GLP-Fraktion vom 18.06.2014:

Anpassung der Bauplanung des Polizei- und Justizzentrums (PJZ) mit dem Ziel der Freigabe des gesamten Kasernenareals für die Stadtbevölkerung


Von der GLP-Fraktion ist am 18. Juni 2014 folgendes Postulat eingereicht worden:

 

Der Stadtrat wird aufgefordert, sich beim Regierungsrat dafür einzusetzen, dass die Bauplanung des PJZ den «neuen» Bedürfnissen so angepasst wird, dass das gesamte Kasernenareal der Stadtzürcher Bevölkerung langfristig und unwiderruflich zur Verfügung stehen kann.

 

Begründung:

Die Regierung hat den Zürcherinnen und Zürchern in drei Abstimmungen das Kasernenareal zur Nutzung versprochen: 1975, 2003 und 2011.

Insbesondere bei der letzten Abstimmung über das PJZ-Gesetz 2011 wurden weite Teile des Zürcher Stimmvolks mit dem Versprechen geködert, dass nur eine Zustimmung zum neuen PJZ zu einer Freigabe des gesamten Kasernenareals für die Stadtbevölkerung führen würde.

Wenn die Kantonsregierung so kurz nach der Abstimmung von 2011 von zusätzlichem Platzbedarf «überrascht» wird, deutet dies entweder auf unkoordinierte Planung oder lrreführung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hin.

Wir erwarten, dass sich der Stadtrat beim Regierungsrat energisch dafür einsetzt, dass das PJZ-Gesetz redlich umgesetzt und die Interessen der Stimmbevölkerung ernst genommen werden.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2014_0204.pdf (305 KB)
Beschlussnummer: 169

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