Gemeinderat der Stadt Zürich

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Verzicht auf eine Zulassung von Personen mit einer Niederlassungsbewilligung C zur Polizeiausbildung

GR Nummer 2021/224
Geschäftsart Postulat

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Sicherheitsdepartement (SID)

Ablaufschritte

DatumDetails
09.06.2021Ablehnung

2021/224

Postulat von Stephan Iten (SVP) und Roger Bartholdi (SVP) vom 26.05.2021:

Verzicht auf eine Zulassung von Personen mit einer Niederlassungsbewilligung C zur Polizeiausbildung


Text siehe Dokumente

Dokumente: 2021_0224 Protokollauszug Beschluss.pdf (11 KB) 2021_0224, 2019_0346 Protokollauszug substanziell.pdf (175 KB)

Tonaufnahme zur Debatte des Geschäfts: 2021_0224
Beschlussnummer: 4044
02.06.2021Dringlicherklärung, beantragt

2021/224

Postulat von Stephan Iten (SVP) und Roger Bartholdi (SVP) vom 26.05.2021:

Verzicht auf eine Zulassung von Personen mit einer Niederlassungsbewilligung C zur Polizeiausbildung


Stephan Iten (SVP) beantragt Dringlicherklärung und begründet diese: Der Stadtrat beschloss, dass Ausländer die Polizeischule absolvieren können und verweist im Beschluss auf eine Motion, die er umsetze. Diese Motion wurde in unserem Gemeinderat aber noch nicht behandelt. Gleichzeitig prescht er vor, im Wissen, dass im Kantonsrat zu genau diesem Thema eine parlamentarische Initiative hängig ist. Mit der Dringlicherklärung gehen wir den politisch richtigen Weg.

 

Der Rat wird über den Antrag am 9. Juni 2021 Beschluss fassen.

 

Mitteilung an den Stadtrat


Tonaufnahme zur Debatte des Geschäfts: 2021_0224
Beschlussnummer: 3994
02.06.2021Stadtrat, Ablehnung
26.05.2021Eingang, Frist 3 Monate

2021/224

Postulat von Stephan Iten (SVP) und Roger Bartholdi (SVP) vom 26.05.2021:

Verzicht auf eine Zulassung von Personen mit einer Niederlassungsbewilligung C zur Polizeiausbildung


Text siehe Dokumente

Dokumente: 2021_0224.pdf (48 KB)
Beschlussnummer: 3981

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